Kommt das Rauchverbot im Freien? Das bedeutet der EU-Entscheid für Deutschland
Die EU will den Nichtraucherschutz ausweiten. Rauchen im Freien soll eingedämmt werden. Sind deutsche Restaurants bald komplett rauchfrei?
München/Brüssel – Kommt in Deutschland ein Rauchverbot im Freien? Am vergangenen Dienstag stimmte die Mehrheit der Gesundheitsminister der Europäischen Union in Brüssel für einen Vorschlag der EU-Kommission. Dieser empfiehlt, das Rauchen auch in Außenbereichen zu verbieten. Insbesondere Spielplätze, Schwimmbäder und die Außengastronomie sollen davon betroffen sein.
Die EU plant zudem, die Regeln für E-Zigaretten zu verstärken. Sie sollen auf eine Stufe mit herkömmlichen Zigaretten gestellt werden. Doch welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Raucher in Deutschland?
EU stimmt für Rauchverbot im Freien: Was bedeutet das für Deutschland?
Bei der Abstimmung am Dienstag hat sich die Bundesregierung enthalten. Laut Informationen der FAZ waren von der SPD geführte Ministerien wohl gegen den Vorschlag, während von Grünen geleitete dafür stimmen wollten. Unabhängig davon ist die Entscheidung der EU jedoch nicht verbindlich. Die Mitgliedsstaaten sind letztendlich selbst dafür verantwortlich, wie sie den Nichtraucherschutz umsetzen.
In Deutschland haben zudem die Bundesländer das letzte Wort darüber, welche Regelung bei ihnen Anwendung findet. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte, dass einige Länder die Empfehlung als „zu indifferenziert“ bezeichnet hätten. Vor allem aus den Reihen der CDU/CSU kam Kritik. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte laut Bild: „Die EU-Bürger wollen keine EU, die ihr Privatleben bis ins kleinste Detail reguliert“.
Johannes Rauch, Österreichs Gesundheitsminister, entgegnete dem der Bild-Zeitung zufolge: „Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden.“
EU-Entscheidung könnte lasche Raucher-Regeln in Deutschland anziehen
Laut FAZ-Informationen haben mehrere EU-Staaten bereits angekündigt, dass sie die Rauchverbote im Freien nicht umsetzen werden. Wie wird Deutschland reagieren? Deutschland ist nicht gerade für strenge Rauchverbote bekannt. 2022 waren die Regeln laut der Initiative Smoke Free Partnership allgemein schwach. SPD-Politiker Burkhard Blienert sagte kürzlich: „Wir hinken schon bei einfachsten Maßnahmen hinterher.“
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Die Regeln variieren zudem in den Bundesländern. In vielen Ländern sind abgetrennte Raucherräume in Gaststätten erlaubt. Auch in Kliniken gibt es teilweise Ausnahmen. Ein klares Verbot besteht beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln.
„Davon halten wir nichts“: Kritische Stimmen aus Gastro-Branche zum Rauchverbot im Freien
Es erscheint denkbar möglich, dass die Länder bei der Umsetzung der EU-Empfehlung konservativ bleiben. Einige befürchten, dass Unternehmen durch einen verstärkten Nichtraucherschutz geschädigt werden könnten. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Geppert, sagte gegenüber infranken.de: „Rauchen im Außenbereich zu regulieren, davon halten wir nichts. Es ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.“
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Raucher in der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu reduzieren. Sie möchte Passivraucher stärker schützen. Wer sich aktiv daran beteiligt, bleibt trotz der Entscheidung der EU offen. (lab/AFP)