Wegen ausgewiesener ARD-Journalisten – Lawrow-Sprecherin geht auf Baerbock los
Diplomatie-Eklat mit Russland: Harter Angriff auf Baerbock – die wehrt sich
Der Streit um ausgewiesene ARD-Mitarbeiter eskaliert: Eine Lawrow-Sprecherin attackiert Annalena Baerbock und wirft der deutschen Außenministerin Täuschung vor.
Berlin/Moskau - Der Streit zwischen Berlin und Moskau um zwei von Russland ausgewiesene ARD-Journalisten geht in die nächste Runde: Marija Sacharowa, Vertreterin des russischen Außenministeriums, wirft Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock Täuschung vor.
„Wie sich herausstellt, hat das deutsche Außenministerium auch seine eigene Journalistengemeinde getäuscht“, erklärte Sacharowa gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die russischen Journalisten von Channel One, ein staatlicher TV-Sender Russlands, seien in Deutschland ein Jahr lang „schikaniert“ worden. Nun seien sie „ohne jede Erklärung aufgefordert, das deutsche Hoheitsgebiet zu verlassen“, behauptete Sacharowa.
ARD-Journalisten ausgewiesen – Baerbock bezeichnet russische Darstellung als „falsch und gelogen“
Baerbock habe „vergessen, uns zu sagen, dass Russland den deutschen Diplomaten vor sechs Monaten offiziell mitgeteilt hat, dass Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden“, so die Sprecherin von Wladimir Putins Außenminister Sergei Lawrow.
Zuvor hatte die Außenministerin in der Regierung von Olaf Scholz auf die Ausweisung zweier ARD-Journalisten aus Russland reagiert: „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen“, erklärte Baerbock und weiter: „Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit.“ Die Grünen-Politikerin bestellte deswegen auch den russischen Botschafter ein.
Russland rechtfertigt Ausweisung von ARD-Journalisten – Lindner spricht von „Fake News“
Am Mittwoch hatte das russische Außenministerium erklärt: Die Ausweisung der ARD-Reporter sei die Antwort auf eine Ausweisung russischer Korrespondenten aus Deutschland. Der staatliche TV-Sender Russlands hatte zuvor mitgeteilt: Deutsche Behörden hätten russischen Verantwortliche dazu aufgefordert, das Büro in Berlin zu schließen. Diese Darstellung wies Berlin umgehend zurück.
„Wenn Russland behauptet, wir hätten hier ein Studio eines Senders geschlossen, dann stimmt das nicht, dann sind das Fake News“, betonte auch der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP). Es gebe eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung des Berliner Landesamtes für Einwanderung. Der Fall sei eine Angelegenheit des Landes Berlin. „Wir sind ein Rechtsstaat. Das heißt, die betroffenen russischen Journalisten können Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen.“ Niemand habe die Russen ausgewiesen, sondern es liefen Aufenthaltstitel aus.
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Gründe für Ausweisung: Fehlinformationen und Propaganda
Laut einem Tagesspiegel-Bericht handelt es sich um ein Arbeitsverbot für die russischen Reporter Ivan Blagoy und Dimitry Volkov. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung in Berlin. Ein Gericht habe die Entscheidung gefallen – mit der Begründung: Die russischen Journalisten verbreiteten Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU. Damit würden sie die Interessen Deutschlands beeinträchtigen und gefährden.
Der WDR hatte am Mittwoch bestätigt, dass zwei ARD-Mitarbeiter ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen – bis zum 16. Dezember. (Jan Wendt)