FDP offen für Verschiebung der Haushaltsberatungen

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP offen, die Beratungen zu dem Etat verschieben. Der Haushalt für 2024 soll eigentlich am 1. Dezember verabschiedet werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."

Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Die oppositionelle Unionsfraktion hatte bereits eine Verschiebung der Budgetverabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Staatsfinanzierung zu prüfen. Nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag bekräftigte sie diese Forderung. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.

FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils. "Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden", sagte der Haushälter zu AFP.