US-Wahlen im Ticker - Präsident Biden nennt Trumps Äußerungen zur Nato „entsetzlich und gefährlich“
Biden nennt Trumps Äußerungen zur Nato „entsetzlich und gefährlich“
Sonntag, 11. Februar, 22.44 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert. „Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtigt, (Kreml-Chef Wladimir) Putin grünes Licht zu geben für mehr Krieg und Gewalt und dafür, seinen brutalen Angriff gegen eine freie Ukraine fortzusetzen und seine Aggression auf die Menschen in Polen und den baltischen Staaten auszuweiten, ist entsetzlich und gefährlich“, erklärte Biden am Sonntag.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'“
„Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben.
Trumps Äußerungen riefen besorgte Reaktionen hervor. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.
EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, die „rücksichtlosen“ Äußerungen Trumps spielten allein Putin in die Hände. Sie unterstrichen „erneut die Notwendigkeit für die EU, ihre strategische Autonomie dringend weiterzuentwickeln und in ihre Verteidigung zu investieren“, erklärte Michel im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Biden weist Zweifel an seinem Gedächtnis zurück
Freitag, 09. Februar, 08.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts eines Sonderermittlers entschieden zurückgewiesen. „Mein Gedächtnis ist gut“, sagte Biden am Donnerstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.
Der Präsident übte zudem scharfe und zornige Kritik an Sonderermittler Robert Hur, der in seinem Bericht über Bidens Dokumentenaffäre geschrieben hatte, der heute 81-Jährige wirke wie ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“.
Dem Bericht zufolge konnte Biden sich bei einer Befragung nicht an das Datum des Krebstodes seines Sohnes Beau Biden im Jahr 2015 erinnern. „Wie zum Teufel wagt er es, das anzubringen?“ sagte Biden dazu. Als er von Ermittlern dazu befragt worden sei, habe er gedacht: „Was zum Teufel geht die das an?“
Biden verwies darauf, dass er kurz nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober zur Dokumentenaffäre befragt worden war. Er sei damals damit beschäftigt gewesen, sich mit einer „internationalen Krise“ auseinanderzusetzen.
Sonderermittler Hur war in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Biden sich wegen der Aufbewahrung von vertraulichen Dokumenten aus seiner Zeit als Vizepräsident nicht strafbar gemacht habe. Für Schlagzeilen sorgten aber insbesondere die wenig schmeichelhaften Einschätzungen zu Bidens Erinnerungsvermögen.
Biden sorgt schon seit langer Zeit mit Verwechslungen und Versprechern für Aufsehen. Zuletzt verwechselte er den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, außerdem den verstorbenen französischen Staatschef François Mitterrand mit Amtsinhaber Emmanuel Macron. Bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend unterlief Biden ein weiterer Schnitzer: Er bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als „mexikanischen Präsidenten“.
Wähler sehen Bidens hohes Alter als eine große Schwäche des Präsidenten an, der sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will. Die oppositionellen Republikaner schlachten Bidens verbale Fehltritte genüsslich aus - obwohl Ex-Präsident Donald Trump, der Biden bei der Wahl im November voraussichtlich herausfordern wird, ebenfalls immer wieder mit bizarren Äußerungen für Stirnrunzeln sorgt.
Williamson steigt aus – Biden hat nur noch einen Konkurrenten
Donnerstag, 8. Februar 2024, 09:17 Uhr: Die Autorin Marianne Williamson steigt aus dem Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur aus. „Wir haben getan, was wir konnten, um etwas Licht in eine sehr dunkle Zeit zu bringen“, sagte Williamson in einem am Mittwochabend (Ortszeit) auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Ab heute stellen wir unseren Wahlkampf ein.“ Die 71-Jährige hatte im vergangenen März ihre Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekannt gegeben. Sie galt jedoch als aussichtslos.
Williamson bedankte sich bei den Menschen, die sie in den vergangenen zehn Monaten des Wahlkampfs begleitet hatten. „Auch wenn das Ausmaß unseres Scheiterns für alle offensichtlich ist, so gibt es doch auch einen gewissen Erfolg“, hieß es in einer Stellungnahme. Sie habe „für diejenigen gesprochen, die in den USA am meisten übergangen werden“, schrieb die 71-Jährige weiter. „Ich wünschte, wir hätten sie erreicht.“ Williamson wollte bereits 2020 für die Demokraten ins Weiße Haus. Sie stieg aber wegen schlechter Umfragewerte noch vor den Vorwahlen der Partei aus dem Rennen aus
Der amtierende Präsident Joe Biden (81) will bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren. Parteiintern hat er dabei mit dem weitgehend unbekannten Kongressabgeordneten Dean Phillips (55) nun nur noch einen weiteren Konkurrenten. Auch dieser gilt als chancenlos. Bei den Republikanern liegt der ehemalige Präsident Donald Trump (77) in den Umfragen weit vor seiner letzten parteiinternen Kontrahentin, Nikki Haley. Damit deutet derzeit alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Biden und Trump hin, die bei der Wahl 2020 bereits gegeneinander angetreten waren.
Biden spottet über Trumps Aufforderung zu TV-Debatte: „Hat nichts anderes zu tun“
Dienstag, 6. Februar, 11.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit Spott auf den Vorschlag seines Amtsvorgängers Donald Trump reagiert, sofort eine TV-Debatte mit ihm zu führen. „Wenn ich er wäre, würde ich auch mit mir debattieren wollen. Er hat nichts anderes zu tun„, sagte er Reportern am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Las Vegas.
Der 81-jährige Biden will bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit kandidieren. Parteiintern hat er dabei keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Bei den Republikanern liegt Trump (77) in den Umfragen weit vor seiner letzten parteiinternen Kontrahentin, Nikki Haley. Damit deutet derzeit alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfes zwischen Biden und Trump hin, die bei der Wahl 2020 bereits gegeneinander angetreten waren.
Trump hatte am Montag in einer Radiosendung gesagt, er sei zu einem sofortigen Rededuell mit dem Demokraten Biden bereit. „Ich würde gerne jetzt mit ihm debattieren, weil wir debattieren sollten. Wir sollten zum Wohle des Landes debattieren“, ergänzte Trump in der “Dan Bongino Show“.
Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat sich der 77 Jahre alte Trump trotz aller Aufforderungen bislang geweigert, an TV-Debatten teilzunehmen. Nach seinen jüngsten Äußerungen rief ihn Haley am Montag erneut auf, sich einem TV-Duell mit ihr zu stellen.
Vor der Präsidentenwahl 2020 hatten sich Trump und Biden zweimal in einer TV-Debatte gegenübergestanden. Traditionell sind es drei Debatten, aber eine wurde damals abgesagt, weil Trump an Covid-19 erkrankte.
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