Trotz positiver Bilanz droht die CSU, den Nachtragshaushalt kippen zu lassen. Der Grund: eine Spende für Sea-Eye.
Regensburg - Beginnen wir mit dem Positiven, bevor wir die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Regensburg beleuchten – ein Lehrstück für den Zustand des Stadtrats unter einer führungsschwachen, scheidenden Oberbürgermeisterin.
Kommunalfinanzen: Regensburg hat positive „Sonderstellung“
Die gute Nachricht zuerst: Trotz des „Kollapses“ der Kommunalfinanzen, der Städte und Gemeinden bundesweit trifft – allein in Bayern beträgt das Defizit der Kommunen im ersten Halbjahr 4,6 Milliarden Euro – steht Regensburg vergleichsweise gut da. Kämmerer Maximilian Mittermeier spricht von einer „positiven Sonderstellung“.
Während andere Städte Einbrüche bei der Gewerbesteuer von „60 bis 90 Prozent“ verzeichnen, meldet Regensburg weiterhin „stabile Steigerungsraten“. In diesem Jahr sind es 235 Millionen Euro – ein Plus von 21 Prozent. Dank dieser Entwicklung kann Mittermeier verkünden, dass der Nachtragshaushalt, der am Donnerstag beschlossen werden soll, mit einem Plus von sieben Millionen Euro abschließt, statt wie befürchtet mit einem Minus von 26 Millionen.
Nachtragshaushalt: Grüne lehnen wegen Regenbrücke ab
Doch ob der Nachtragshaushalt eine Mehrheit findet, bleibt zu Beginn der Sitzung ungewiss. Die Grünen hatten bereits angekündigt, nicht zuzustimmen, weil Mittel für die Sallerner Regenbrücke enthalten sind. Im Vorjahr hatten sie dem Haushalt nur zugestimmt, nachdem diese Gelder gestrichen worden waren – sehr zum Ärger der CSU.
Im Februar brachte die OB mit den Stimmen der CSU die Mittel jedoch per Beschluss wieder ein, was die Grünen verärgerte. Fraktionschef Daniel Gaittet erklärte damals, unter diesen Bedingungen werde es keine Zustimmung zum Haushalt geben. Die Oberbürgermeisterin sei nun der CSU „ausgeliefert“.
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CSU stellt kurzfristig zwei Bedingungen
Am Tag der Sitzung stellt die CSU der Oberbürgermeisterin zwei Bedingungen für ihre Zustimmung:
1. Die Planungsmittel zur Sanierung des alten REWAG-Gebäudes für ein drittes Rathaus werden gestrichen.
2. Die geplante Aufstockung der Spenden für die NGO Sea-Eye um 30.000 Euro entfällt.
Kritik vom Ex-OB: „CSU entscheidet auf Basis von Halbwissen.“
Nur drei Stunden vor der Sitzung verschickt die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin eine E-Mail an die Fraktionen. Darin warnt sie eindringlich: „Eine Ablehnung des Nachtragshaushalts hätte erhebliche Auswirkungen (). Projekte könnten nicht fortgesetzt, Stellen nicht (wieder)besetzt werden. Das wäre ein fatales Signal in der Öffentlichkeit und in die Verwaltung ().“ So betritt die Oberbürgermeisterin den Sitzungssaal – ohne Gewissheit, ob der Haushalt eine Mehrheit findet.
Joachim Wolbergs (Brücke), ihr Vorgänger, findet klare Worte. Er kritisiert sowohl die Grünen als auch die CSU: „Es ist Schwachsinn, beim Nachtragshaushalt politische Spielchen zu treiben und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden.“ Die CSU habe dem REWAG-Projekt stets zugestimmt und sei nun plötzlich dagegen.
Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein wirft er Verantwortungslosigkeit vor: „Der ist alles egal.“ Die CSU treffe Entscheidungen „auf Basis von Halbwissen“.
OB ohne Mehrheit: „Das ist geschmacklos.“
Noch schärfer fällt Wolbergs’ Kritik an der Oberbürgermeisterin aus. Es sei beispiellos, dass eine OB ohne gesicherte Mehrheit in eine Sitzung gehe. „Das ist geschmacklos.“ Dennoch werde die Brücke dem Nachtragshaushalt zustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
Die Debatte wird hitzig. Die Oberbürgermeisterin verteidigt sich: Sie habe erst spät von der Ablehnung der CSU erfahren. SPD-Fraktionschef Thomas Burger springt ihr bei: „Der Nachtragshaushalt ist keine Bühne für politische Spielchen. Es geht darum, das zu bezahlen, was beschlossen wurde.“
Grüne werfen OB „politischen Wahnsinn“ vor
Grüne und CSU beantragen eine Vertagung, um weiter zu verhandeln. Die Oberbürgermeisterin lehnt ab. Die AfD freut sich derweil, dass die Mittel für die Seenotretter von Sea-Eye auf der Kippe stehen.
Daniel Gaittet erinnert daran, dass die Sallerner Regenbrücke für die Grünen eine „rote Linie“ sei. Es sei „politischer Wahnsinn“, ohne Mehrheit in die Sitzung zu gehen. Ein Ratsbegehren zur Regenbrücke hätte ein Kompromiss sein können, doch die Oberbürgermeisterin lehnt ab. Verwaltungshandeln müsse verlässlich bleiben, argumentiert sie – ein Prinzip, das bei der geplanten Stadtbahn offenbar nicht galt.
Nach Unterbrechung: OB gibt allen CSU-Forderungen nach
Die Mittel für Sea-Eye könnten problemlos verschoben werden, meint die Oberbürgermeisterin. Das Geld werde erst nach Abschluss der Spendenaktion benötigt, sofern die Regierung der Oberpfalz - dort läuft eine Beschwerde dagegen - zustimme. Auch beim REWAG-Gebäude gebe es Spielraum.
Nach eineinhalb Stunden wird die Sitzung unterbrochen. Die Oberbürgermeisterin verhandelt mit der CSU – erfolgreich. Die nicht gebundenen Mittel für die Sanierung des REWAG-Gebäudes werden gestrichen. Über die Zukunft des dritten Rathauses soll der nächste Stadtrat entscheiden. Auch die Mittel für Sea-Eye fallen aus dem Nachtragshaushalt. Kein Problem, sagt die Oberbürgermeisterin, da das Geld erst im nächsten Jahr gebraucht werde.
Entsetzen über „Scheißsignal“
Joachim Wolbergs nennt das Ergebnis ein „Scheißsignal“. Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein zeigt sich entsetzt: „Von der Symbolik her ist das der Hammer.“ Die Stadt sei nicht verlässlich. AfD-Stadtrat Thomas Straub freut sich: „Beschlüsse kann man ändern.“ Er hofft, dass ein neuer Stadtrat die Unterstützung für Sea-Eye kippt.
Wolbergs prophezeit, dass der neue Haushalt nicht mehr von diesem Stadtrat beschlossen wird. „Das ist eine Katastrophe, für die die Oberbürgermeisterin die Verantwortung trägt.“ Die Oberbürgermeisterin weist das zurück: „Mit diesem Stadtrat ist es schwierig, vor Kommunalwahlen einen Haushalt zu beschließen.“ Ihre Worte klingen resigniert.
Grüne werfen OB Haltungslosigkeit vor
Daniel Gaittet reagiert wütend: „Wer mit wechselnden Mehrheiten regieren will, braucht klare Führung und Ansagen, keine Tricks und Haltungslosigkeit. Diese Sitzung zeigt, was hier schiefläuft.“ Er hofft auf die Kommunalwahl, damit „andere Leute Entscheidungen treffen – solche, die das Zeug dazu haben.“ Die gestrichenen Mittel werden umgeschichtet. Das, so scheint es, geht problemlos.