Ampel-Ärger - Renten-Streit „überrascht“ Habeck - Gipfel-Treffen mit Lindner und Scholz
„Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er im Gespräch mit dem FOCUS. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“.
Habeck zeigt sich überrascht über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der FDP habe: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“
Habeck glaubt ans Ampel-Durchhalten
Der Vizekanzler ist überzeugt, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl hält. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden.“ Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Das sei nicht gut. „Es braucht dazu die Bereitschaft von allen, auch über den eigenen Schatten zu springen.“
Renten-Streit in der Ampel: FDP will Einsparungen - Scholz strikt dagegen
Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen wollte, fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“.
Mit dem eigentlich ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, so dass der Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber strikt ab.