Stadthaushalt 2024 mit deutlicher Mehrheit beschlossen
Mit nur vier Gegenstimmen wurde am vergangenen Montag der diesjährige Haushalt der Stadt beschlossen. Dieser relativ großen Einigkeit ging ein langer Prozess der Information, Einbeziehung der Stadträte und Verhandlungen mit den verschiedenen Verwaltungsreferaten voraus. Diese Transparenz und Verantwortungsteilhabe waren angesichts der Schwierigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auch unabdingbar.
Memmingen – Die Stadträte haben nun einen Haushalt beschlossen, der in vielerlei Punkten bemerkenswert ist. Zum einen steigt die Verschuldung Memmingens stark an: Für Ende des Jahres werden insgesamt etwa 64,5 Millionen Euro an Schulden erwartet. Das bedeutet eine Netto-Neuverschuldung um circa 27 Millionen Euro für dieses Jahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung Memmingens steigt damit auf 1.412 Euro je Einwohner und damit erstmals seit langer Zeit wieder über den bayerischen Durchschnitt. Bei der Betrachtung des Schuldenstandes müssen die kreditfinanzierten Vorhaben, wie das Kombibad, die in der Trägerschaft der Stadtwerke angesiedelt wurden, noch mitgedacht werden. Sollte die künftige wirtschaftliche Entwicklung die Kredite der Stadtwerke dafür mit allein 20 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren nicht mehr tragen lassen, müsste die Stadt auch dafür in Bresche springen.
Bis Ende 2027 zeigt die mittelfristige Haushaltsplanung eine voraussichtliche Verschuldung von annähernd 120 Millionen Euro an. Dass der Haushalt 2024 dennoch ausgeglichen ist und rechtlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht, liegt an verschiedenen Faktoren. Erstmals schlägt das gesamte Investitionsvolumen inklusive der Zuschüsse mit über 50 Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch Verwaltungsvereinfachungen, Verzicht und Verschiebung von Unterhaltsmaßnahmen sowie eine restriktive Personalpolitik insgesamt 14 Millionen Euro eingespart. Zudem kommen weitere fast fünf Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt und Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuern, Gewerbesteuern und Parkgebühren (wir berichteten).
OB Rothenbacher sprach bei der Beschlussvorlage von einem „unglaublichen Investitionsbedarf allein für die kommunalen Pflichtaufgaben Schulen, Kindergärten und Tiefbau wie Straßen, Kanal, Breitbandkabel und Wärmeleitungen“. Rothenbacher nimmt die Herausforderung der Herkulesaufgabe an: „Hier treffen konjunkturelle Schwäche auf einen massiven Investitionsdruck; wir müssen uns dem stellen!“ Mit mehr Transparenz und Beteiligung der Stadträte will er diese auch vermehrt in die Pflicht nehmen. Rothenbacher bezieht sich dabei auf Finanzexperten und stellt fest, das Hauptproblem seien nicht die Steuern, sondern die Bürokratie. Mit einer Fokussierung auf die wichtigsten Maßnahmen will er die Konsolidierung aktiv gestalten. „Es geht nicht um das Ausspielen von Pflichtaufgaben gegen freiwillige Aufgaben, sondern um die Effizienz der Arbeit. Memmingen kann das aus eigener Kraft schaffen.“
Stimmen aus den Fraktionen
In ihren Stellungnahmen zum Haushalt lobten alle Fraktionen die Arbeit des neuen Kämmerers Markus Weiß, der den Transparenz- und Teilhabekurs des Oberbürgermeisters aktiv unterstütze. Michael Ruppert (CSU) sieht die Notwendigkeit der Strukturveränderung im Haushalt und hofft auf weitere Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Matthias Reßler (SPD) blickt mit Optimismus in die Zukunft und will den Ruf Memmingens als Sport- und Kulturstadt erhalten und stärken. Auch die übrigen Fraktionen im Plenum stimmten dem Haushalt zu, bis auf die AfD. Genovefa Kühn sieht die Berliner Bundesregierung als Verursacher für die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und immer mehr Gesetze, die die kommunalen Ausgaben und zusätzlichen Personalbedarf verursachten. Daher könne sie dem Haushalt nicht zustimmen.
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