SPD-Chef Klingbeil wird deutlich: „Auch Wagenknechts sind Feinde Europas“
Auf einer Konferenz zur Europawahl setzt SPD-Chef Lars Klingbeil das Bündnis Sahra Wagenknecht mit AfD, Trump und Putin gleich – und warnt.
Berlin – Mit der diesjährigen Europawahl heizt sich das politische Klima auf. Die Sorge um Populismus und Rechtsextremismus begrenzt sich nicht nur auf die AfD – Lars Klingbeil, der Bundesvorsitzende der SPD, sieht auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Gefährdung für die Stabilität und den Wohlstand Europas.
„Sehr antieuropäisch“: Klingbeil sieht BSW als Gefährdung für Stabilität und Wohlstand
Bedrohlich sei neben der AfD das neu gegründete BSW, das „sehr antieuropäisch“ agiere, sagte Klingbeil auf der SPD Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender Phoenix. Deswegen sei die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni so wichtig. „Es geht bei dieser Europawahl um wahnsinnig viel, es geht um die Arbeitsplätze überall im Land“, sagte der Co-Vorsitzende. „Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Europäischen Union und das wollen die Populisten und Rechtsextreme gefährden.“
„Feinde Europas“: SPD-Chef sieht BSW als ebenso große Bedrohung für Europa wie die AfD
Er rief seine Partei zum Kampf gegen die „Feinde Europas“ auf. „Die Feinde von innen und von außen, die Trumps, die Putins, die Höckes. Seit gestern wissen wir auch die Wagenknechts“, sagte er in seiner Rede. Dem BSW wirft Klingbeil vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Die „Personen in diesem Bündnis“ seien „immer weggerannt, wenn sie konkret Verantwortung übernehmen konnten“.
Sie hätten sich lieber in Talkshows gesetzt oder Bücher geschrieben, so der SPD-Bundesvorsitzende in Anspielung auf die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Die Kritik bezog sich nicht nur auf die EU-kritischen Positionen, sondern auch die Ukraine-Politik des BSW. Wagenknecht hätte vor, die Ukraine im Stich zu lassen – die SPD bleibe aber fest an der Seite der Ukraine. „Wir sind die Partei, die Europa und seine Werte verteidigen wird“, sagte Klingbeil über seine Partei.
EU „zerstören wollen“: Klingbeil warnt vor Wahl von AfD und BSW
Die SPD habe dagegen eine klare Agenda: steigende Löhne, sichere Renten und Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Dafür brauche ich keine neue Partei, sondern ich muss diejenigen stärken, die in Europa in der Verantwortung sind.“ Deshalb müsse man im Wahlkampf dem „Stahlarbeiter in Duisburg“ oder „denen, die bei Volkswagen Autos schrauben“, klarmachen: „Es haben sich Kräfte aufgemacht, die die Europäische Union in der jetzigen Form zerstören wollen.“ (dpa/hk)