Europa soll nachziehen - Größter Anstieg seit dem Kalten Krieg: Großbritannien erhöht Verteidigungsausgaben massiv

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat die europäischen Verbündeten eindringlich aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Im Einklang damit verkündete Premierminister Keir Starmer, dass das Vereinigte Königreich seine Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen wird, wie „Reuters“ berichtet. Dies stellt den größten anhaltenden Anstieg im Verteidigungshaushalt des Landes seit dem Ende des Kalten Krieges dar.

Bis Anfang der 2030er Jahre soll dieser Wert sogar auf 3 Prozent anwachsen. Laut dem „Telegraph“ wurde dieser ehrgeizige Plan durch die kontinuierliche Kritik von Donald Trump befeuert, der Europa wiederholt dringend aufforderte, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

In einem Artikel für den „Telegraph“ betonte Reeves: „Das ist ein bedeutendes Ereignis für unseren Kontinent. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Der Premierminister wird diese Woche nach Washington reisen, um mit dem US-Präsidenten über den Ukraine-Konflikt zu sprechen und ihn davon zu überzeugen, dass Europa einen Plan zur Sicherung des Friedens in der Region hat.

Ökonomen verurteilen drastisch irreführende Budgetzahlen

Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die sich auf 16 Milliarden Euro jährlich belaufen sollen, werden durch eine Kürzung des Auslandshilfebudgets um 40 Prozent finanziert. Einige Ökonomen jedoch kritisieren diese Zahl als irreführend. Laut dem „Telegraph“ wurde Paul Johnson vom Institute for Fiscal Studies mit den Worten zitiert: „Das ist ein irreführender Betrag, da die Annahme zugrunde liegt, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten zwei Jahren in bar eingefroren werden.“

Keir Starmer erklärte im britischen Unterhaus: „Wir müssen unsere nationale Sicherheitsstrategie ändern, weil eine generationelle Herausforderung eine generationelle Antwort erfordert.“ Seine Entscheidung, das Auslandshilfebudget zu kürzen, stieß bei Hilfsorganisationen wie Save the Children auf heftige Kritik, die die Maßnahme als „rücksichtslos“ bezeichneten.

Merz zögert bei Bundeswehr-Sondervermögen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“

Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“ Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.