Erfolgloser Protest gegen Windpark
Auch eine unangemeldete Demo direkt am Ort der Entscheidung brachte den Windrad-Gegnern nichts: Der Gemeinderat von Höhenkirchen-Siegertsbrunn stimmte für drei weitere Anlagen.
Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Draußen vor dem Rathaus wurde demonstriert, innen im Sitzungssaal der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn eifrig diskutiert: Das Thema Windkraftanlagen im Höhenkirchner Forst erhitzt nach wie vor die Gemüter. Oder besser gesagt: Erhitzt erst recht die Gemüter, seit die Bürgerwind Höhenkirchner Forst GmbH & Co. KG statt ursprünglich drei nun fünf Windkraftanlagen auf Höhenkirchner Flur errichten lassen will. Ungeachtet der Proteste der Anlagen-Gegner machte der Gemeinderat nun den Weg frei für die insgesamt fünf Anlagen – und das mit breiter Mehrheit.
Eine Anlage wurde inzwischen aufgegeben
Die Bürgerwind Höhenkirchner Forst GmbH & Co. KG hatte beantragt, eine Genehmigung für drei weitere Windkraftanlagen im Höhenkirchner Forst zu erteilen. Drei neue Anlagen? Das wären mit den ursprünglich vom Landratsamt genehmigten, aber per Gerichtsurteil vorerst gestoppten alten drei Anlagen eigentlich sechs Windräder. Doch wie Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) während der Ratssitzung noch einmal ausführte, hat man nach dem Gerichtserfolg von Windkraft-Gegnern eine der drei ursprünglich vorgesehenen Anlagen, weil sie in einem besonders sensiblen Wasserschutzgebiet liegt, fallen gelassen. Die zwei weiteren alten Windräder, die ebenfalls in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden sollen, hofft man durch zusätzliche Schutzmaßnahmen doch noch errichten zu dürfen.
Denn der Wasserschutz ist im Fall des Windkraftprojekts, das Höhenkirchen-Siegertsbrunn gemeinsam mit seinen Nachbargemeinden Oberpframmern und Egmating verwirklichen will, der Knackpunkt und hat zur Niederlage vor Gericht geführt. Wie Konwitschny weiter ausführte, würde nur eines der drei neuen Windkraftanlagen im Wasserschutzgebiet liegen, zwei befänden sich außerhalb.
Das konnte aber weder die dem Vorhaben kritisch gegenüber stehenden Bürger, die sich zu Beginn der Sitzung kurz äußern konnten, noch die Skeptiker im Gemeinderat überzeugen. CSU-Fraktionschef Roland Spingler kündigte sein Nein zum Genehmigungsantrag für die drei neuen Windräder an. Auch mit insgesamt fünf Anlagen stehe die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Windpark „auf wackeligen Füßen“, argumentierte er. Zudem soll sich in Oberpframmern, und damit meinte er wohl in Nachbarschaft der geplanten Windräder, ein Rotmilan angesiedelt haben, sagte er.
Polizei überwacht nicht angemeldete Demo
Auf Initiative einer Höhenkirchnerin versammelten sich vor dem Rathaus kurz vor der Gemeinderatssitzung Dutzende Bürger aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn und umliegenden Gemeinden, um ihren Unwillen zu den geplanten fünf Windkraftanlagen kund zu tun. Laut einer Teilnehmerin stieß den Gegner des Windkraftprojekts vor allem auf, dass der Genehmigungsantrag für die drei neuen Windräder, wie sie sagen, relativ kurzfristig, auf die Tagesordnung der Sitzung gekommen sei.
Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD), die von der nicht angemeldeten Versammlung erfahren hatte, holte die Polizei zum Rathaus. Laut einer Teilnehmerin hätten die Polizeibeamten den Demonstrierenden zunächst mit einer Anzeige gedroht, auf Einwirken von Konwitschny aber letztlich darauf verzichtet. Die Rathauschefin unterhielt sich schließlich sogar eine Weile mit den friedlichen Demonstranten.
Anwesend bei der Demo waren auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten sowie die AfD-Kreisvorsitzende Christina Specht. Gesichtet wurde ferner Windrad-Gegner Thomas Schürmann. Der Ottobrunner engagiert sich als Regionalbeauftragter für Oberbayern auch im Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität, der den Bau der ersten drei Windräder im Höhenkirchner Forst durch seine Klage vorerst verhindert hat.
Sein Fraktionskollege Mathias Mooz verwies auf fehlende Speichermöglichkeiten der durch die Windkraft gewonnenen Energie. Windräder seien, wenn überhaupt, erst dann in dieser Gegend sinnvoll, wenn es diese Speichermöglichkeit gebe. Es gebe andere Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung wie Gehothermie, ergänzte Spingler.
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„Wind ist eine Energieform, die relativ wenig Restrisiko mit sich bringt – im Gegensatz zum Beispiel zu Atomkraft“, erwiderte Grünen-Fraktionssprecherin Gudrun Hackl-Stoll. Sie erinnerte daran, dass sich die Bürger an dem Windpark beteiligen könnten, die Wertschöpfung bleibe also vor Ort. Werde auf den für Windkraftanlagen ausgewiesenen Flächen im Höhenkirchner Forst nicht das geplante kommunale Windkraftprojekt verwirklicht, könnten jederzeit private Investoren das Areal vom Eigentümer des Waldes, den Bayerischen Staatsforsten pachten. Dann könnten dort deutlich mehr Anlagen gebaut werden als die geplanten fünf.
Windräder nicht schön, aber alternativlos
„Wir müssen endlich unseren Beitrag gegen den Klimawandel leisten“, sagte Rupert Franke (SPD). Man habe keine Zeit mehr, das Projekt, wie von Mooz gefordert, hinauszuschieben. Dieser erste Schritt sei wahnsinnig wichtig.
Auch für Quirin Mayer (CSU) ist der Windpark alternativlos. Aber aus einem anderen Grund. „Wir müssen irgendwo den Strom herbekommen“, sagte er. Da man von Oben, und damit meinte er die Regierenden in Berlin, dazu „verdonnert“ worden sei, weder Atomkraft noch Öl und Kohle in Zukunft einzusetzen, komme man um die Nutzung der Windenergie eigentlich nicht herum. „Auch wenn ich Windräder nicht schön finde“, so Mayer. Am Ende stimmten mit Spingler, Mooz und ihrer Fraktionskollegin Irmgard Pauli nur drei Gemeinderäte gegen die drei zusätzlichen Windräder.