US-Politik im Newsticker - Bei mehr als 30 Tagen Aufenthalt: USA verschärfen Einreiseregeln für Kanadier
Nach neuen US-Zöllen: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
05.33 Uhr: Nach den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind kanadische Gegenzölle in Kraft getreten. Auf US-Produkte wie beispielsweise Computer, Sportausrüstung und Werkzeuge in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden US-Dollar (etwa 18 Milliarden Euro) werden nun Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben, wie aus einer Pressemitteilung mehrerer kanadischer Minister hervorging.
Mit den US-Zöllen habe Präsident Trump „unnötigerweise eine unglaublich erfolgreiche Handelspartnerschaft gestört„, sagte der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc. “Es ist ein komplett unberechtigter und ungerechtfertigter Akt, der die Kosten für Amerikaner und Kanadier steigern wird. Wir arbeiten aktiv daran, diese Zölle zu beseitigen, aber währenddessen wird unsere Regierung jedes ihr zur Verfügung stehende Werkzeug nutzen, um kanadische Jobs zu sichern und unsere Unternehmen und Mitarbeitenden in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen.“
Nach Bericht über Urananreicherung: USA fordern von UN-Sicherheitsrat Verurteilung des Iran
03.04 Uhr: Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, seine Gangart gegenüber dem Iran wegen dessen mutmaßlich deutlich ausgeweiteten Atomprogramms zu verschärfen. Das höchste UN-Gremium müsse „dieses unverschämte Verhalten klar und geschlossen ansprechen und verurteilen“, erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen am Mittwoch nach einer internen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Washington werde an der Politik des „maximalen Drucks“ von US-Präsident Donald Trump festhalten, um Teheran an der Produktion von Atomwaffen zu hindern, hieß es weiter.
Die Sitzung war auf Antrag mehrerer Mitglieder einberufen worden, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich von einem „ernsthaft besorgniserregenden“ Anstieg der Urananreicherung im Iran berichtet hatte. Demnach verfügte Teheran am 8. Februar über schätzungsweise 274,8 Kilogramm von auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran - 92,5 Kilo mehr als im November. Für den Bau einer Atombombe ist eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig.
US-Präsident Trump habe „deutlich gemacht, dass das iranische Atomprogramm eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt, die der Sicherheitsrat zu schützen hat“, erklärte die US-Vertretung bei der UNO nach der Sitzung. Sie warf Teheran vor, sich weiterhin in eklatanter Weise dem UN-Sicherheitsrat zu widersetzen und die IAEA-Maßgaben zu verletzen.
US-Umweltbehörde will Dutzende Vorschriften abschaffen
Donnerstag, 13. März, 00.01 Uhr: Die US-Umweltbehörde EPA möchte Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen. Erlaubt werden sollen unter anderem wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handele sich um den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte„.
Zu den 31 Änderungsvorschlägen zählt beispielsweise, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollen. Außerdem soll die Verwaltung auf Bundesebene künftig nicht mehr Wasserstraßen und Feuchtgebiete regulieren können. Zeldin versprach, dass die angedachten Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als “versteckte Steuern“ von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten.
Bei mehr als 30 Tagen Aufenthalt: USA verschärfen Einreiseregeln für Kanadier
22.31 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Kanada hat die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Bürger aus dem nördlichen Nachbarland verschärft. Wie aus einer Mitteilung im Amtsblatt der US-Bundesregierung hervorgeht, müssen sich kanadische Staatsbürger bei einem Aufenthalt von mehr als 30 Tagen in den USA ab dem 11. April behördlich registrieren lassen.
Damit sollen künftig die Einreiseregeln, die bereits für die Bürger anderer Staaten gelten, nun auch auf Kanadier angewendet werden.
Dem US-Innenministerium zufolge dürften zwischen 2,2 und 3,2 Millionen Menschen von der Verschärfung betroffen sein. Unter ihnen sind geschätzt 900.000 Kanadier, die bislang Jahr für Jahr in US-Südstaaten wie Florida, Texas oder South Carolina überwintern - und umgangssprachlich als „Snowbirds“ bezeichnet werden.
Trump bei Handelskonflikt überzeugt: „Werden diese finanzielle Schlacht gewinnen“
19.27 Uhr: Nach Inkrafttreten der ersten US-Strafzölle gegen die EU und der Ankündigung von Gegenmaßnahmen durch Brüssel hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt erklärt, den Handelskonflikt zu gewinnen. „Wir werden diese finanzielle Schlacht gewinnen“, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Regierungschef des EU-Mitglieds Irland, Micheal Martin. Die USA würden „natürlich“ auf die wenige Stunden zuvor angekündigten EU-Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Trump weiter.
„Wir wurden lange Zeit ausgenutzt und wir werden nicht länger ausgenutzt werden“, sagte Trump weiter zu den internationalen Handelsbeziehungen der USA.
In der Nacht auf Mittwoch waren von Trump beschlossene US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle seiner Amtszeit, von denen die EU und somit auch Deutschland direkt betroffen sind.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin „starke, aber verhältnismäßige Zölle“ gegen die USA an, die am 1. April in Kraft treten sollen. Die EU-Gegenzölle sollen zunächst ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder betreffen, später aber ausgeweitet werden.
Antwort ab April: EU kündigt Vergeltung für Trumps harte Zölle an
Mittwoch, 12. März, 06.35 Uhr: Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Whiskey, Motorräder und Boote fällig werden.