Ein Haushalt, der allen weh tut - Freising hat jetzt genug abgespeckt
Freisings Kämmerer Johannes Hutter und OB Tobias Eschenbacher haben das Unmögliche möglich gemacht: Ein – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf liegt vor.
Freising – Von Entspannung der Finanzlage kann keine Rede sein, der Haushalt der Stadt Freising für das Jahr 2024 ist absolut auf Kante genäht. Und das fasste Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher eingangs so zusammen: „Wir haben dann einen Finanzplan ohne Puffer. In dem Moment, wenn etwas Unvorhergesehenes kommt, werden wir es woanders wegnehmen müssen, um reagieren zu können.“ Und dann müssten am Ende vielleicht sogar Veranstaltungen dran glauben.
Dennoch: Noch im Dezember konnte sich keiner so recht vorstellen, wie man einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen solle – und das nach stundenlangen (Sonder)-Sitzungen zum Thema Finanzen, nach diversen Klausuren, zu denen die Fraktionen sich zurückgezogen hatten, nach unzähligen Ideen, die eingebracht wurden, die aber in der Summe nicht die nötige Ersparnis eingebracht hatten.
Freisings Kämmerer macht Unmögliches möglich
Jetzt half nur noch Tabula rasa. Johannes Hutter verbrachte die vergangenen Wochen mit Rechnen, Schieben, Streichen, Straffen. Eschenbachers Fazit: „Es wird uns allen viel abverlangt. Jeder hat sein Steckenpferd, und dieser Haushalt wird jedem von uns weh tun.“ Den Oberbürgermeister treffen seinen Worten zufolge die unumgänglichen Steuererhöhungen – Gewerbesteuer und Grundsteuern – besonders hart. „Steuern zu erhöhen sehe ich sehr kritisch. Das Problem ist gar nicht mehr, dass Firmen abwandern, sondern dass sie vorzeitig aufhören, weil sie sich ohnehin bei der Suche nach einem Nachfolger schwer tun“, sagte Eschenbacher. Deshalb bat er, die Erhöhung als temporäre Maßnahme zu verstehen, und „sobald wir uns stabilisiert haben, die Steuern wieder zu senken“.
Dass man 2024 so ganz ohne finanzielle Puffer überstehen soll, lag einigen Stadträten schwer im Magen. Und so sprach sich etwa Robert Weller (FW) für die von Susanne Günther (Grüne) vorgebrachte Anregung aus, die Grundsteuer B nicht nur um 20, sondern um 40 Punkte zu erhöhen, um so einen gewissen Spielraum zu generieren und im Ernstfall – Weller dachte da etwa an unvorhergesehen Unwetter-Einsätze – schnell reagieren zu können, ohne Mittel umschichten zu müssen.
Puffer wird es nicht geben
Ulrich Vogl (ÖDP) lobte die „professionelle Vorgehensweise für diesen Entwurf“, sprach von sehr moderner Managementführung, die Puffer zu streichen und einen Teil der Ersparnis auf ein Sparbuch zu packen. Allerdings, so Eschenbacher hierzu, müsse die Stadt Freising, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, streichen, was ohnehin nicht vorhanden sei. „Wir schneiden weg, was wir sowieso nicht haben.“
Dass der vorliegende Entwurf gerecht sei, sehe man laut Finanzreferentin Monika Schwind (FSM) daran, „dass es alle gleich hart trifft“.
Am Ende stand dann die erlösende Botschaft des Kämmerers, auf die alle Stadträte so sehr gehofft hatten: „Ich gehe fest davon aus, dass wir diesen Haushalt genehmigt bekommen.“ Dafür gab’s sogar Applaus. Davor standen der ausführliche Bericht des Kämmerers und einige weitere Sparvorschläge der Stadträte.