Weber will das Ampel-Bashing beenden
CSU-Vize schlägt morgen beim Polit-Aschermittwoch einen anderen Ton an – und will über die Weltlage reden.
Passau – Es sah aus wie immer: die mit Wimpeln dekorierte Dreiländerhalle. Es roch wie immer: nach Fischsemmel und Vormittagsbier. Es klang wie immer: Defiliermarsch zum Einzug der Festredner. Aber dann wurde es doch ganz anders als sonst beim Politischen Aschermittwoch des Jahres 2019. Nachdenklich präsentierte sich die CSU, tiefgründig und außenpolitisch. „Lautsprecher auf stumm“, titelte der „Spiegel“ irritiert. Und unsere Zeitung schrieb von der „Polter-Pause am Passauer Stammtisch“.
Die Kundgebung im März 2019 war eine der leisesten in der rummsreichen CSU-Geschichte, aber am Ende von viel Beifall begleitet. Es sieht so aus, als werde die Parteispitze dieses Konzept morgen in Passau wiederholen. Wie 2019 soll Manfred Weber, der führende CSU-Außenpolitiker, wieder einer der beiden Hauptredner (neben Markus Söder) sein. Er will in Zeiten von Krisen, Kriegen und Konflikten aus der bundesweit bekannten Kundgebung weder Gaudi noch Krawall machen, sondern sehr ernst und tiefschürfend über die Weltlage reden.
Weber will „bessere Konzepte“ vorstellen
Die erste Erwartung wäre eine andere. Die heftigste Zustimmung in Passau, wo die CSU ihre Hundertprozentigen sammelt, gäbe es für schärfste Attacken auf die Bundesregierung. Genau das will Weber nicht. „Weiteres Ampel-Bashing bringt keine zusätzlichen politischen Erfolge“, sagte der 51-jährige Niederbayer unlängst unserer Zeitung. „Wir müssen klarmachen: Wir haben die besseren politischen Konzepte.“
Weber will über die großen Fragen des Kontinents reden, über Krieg und Frieden. Er will in Passau von seiner Ukraine-Reise im Januar erzählen, von den Minuten, als in Kiew russische Raketen einschlugen, Menschen starben. Von seinen Gesprächen, zum Beispiel mit der Amnesty-Aktivistin, die ihm ein T-Shirt in die Hand drückte: „Make Russia Pay“, lass die Russen zahlen. Es war die flehentliche Aufforderung, russische Gelder in Europa einzufrieren und damit die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, es geht um bis zu 300 Milliarden Dollar. Zu ernst für Passau? Weber machte 2019 (und schon 2014, als er in Passau über die Krim sprach) die Erfahrung, dass der „größte Stammtisch der Welt“ das gut aufnimmt.
Politischer Aschermittwoch: Klare Abgrenzung zur AfD
Attacke? Wird es auch geben, aber wohl ebenfalls anders als gedacht. Der überzeugte Europäer Weber will sich im Jahr der Europawahl die Freien Wähler vorknöpfen. Er lässt derzeit nachrechnen, wie oft sich ihre Minister in Brüssel blicken ließen. Hubert Aiwanger (Wirtschaft) kam in fünf Jahren demnach ein Mal. Thorsten Glauber (Umwelt) schaffte es in der Legislaturperiode, in der der „Green Deal“ verhandelt wurde, angeblich null Mal in Europas Hauptstadt.
Was Weber und vor allem Söder intonieren werden, ist auch eine klare Abgrenzung zur AfD. Auch das war 2019 Teil des Konzepts. Weber sagte da, Politik müsse aus der Mitte heraus gestaltet werden „und nicht von rechten Dumpfbacken“. Söder als CSU-Chef warf einen sehr wuchtigen Satz in Richtung AfD-Wähler, der bundesweit Schlagzeilen machte: „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der Partei allein!“
Der CSU-Chef wird auch morgen sehr, sehr harte Worte über die AfD finden, wohl auch mehr über die Ampel reden als Weber. Es werde „Klartext und kein Wischiwaschi“, heißt es in seinem Umfeld. (Christian Deutschländer)