Sozialleistungen für Ukrainer: Solidarität bleibt – das Bürgergeld nicht
Markus Söder spricht sich für einen Bürgergeld-Stopp für geflüchtete Ukrainer aus. Der Vorschlag taugt nicht als Hauruck-Lösung, aber als Diskussionsanstoß.
Die Ukrainer verteidigen an ihrer Front mit sehr hohem Blutzoll Europa. Wer sieht, wie viele weinende Frauen, Kinder, Alte Nacht für Nacht vor russischen Raketen in Kiews U-Bahn-Schächte fliehen, versteht auch sofort: Dieser Krieg tobt auch im Landesinneren, nicht nur irgendwo fern am Schwarzen Meer. Vor diesem Hintergrund über das Bürgergeld für die nach Deutschland Geflüchteten zu streiten, um die paar Euro – ist das kaltherzig und kleingeistig?
Söder fordert Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Keine Hauruck-Lösung, aber ein Diskussionsanstoß
Nein, ist es nicht. Aber eine Debatte, die mit Augenmaß und nicht mit Neidreflexen geführt werden muss. Die Zahlen sind sehr hoch, 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld flossen 2024 an Ukrainer, ein Siebtel der Gesamtleistung. Die Arbeitsaufnahme ist spürbar steigend, aber im EU-Vergleich mit 33 Prozent noch zu niedrig. Die Ursachen – deutsche Regelwut, ukrainische Sprachbarrieren, fehlende Anreize, teils auch Missbrauch der Leistungen – betreffen Gäste wie Gastland.
Was CSU-Chef Söder vorschlägt – alle Ukrainer raus aus dem Bürgergeld –, taugt nicht als Hauruck-Lösung, aber als Diskussionsanstoß. Vielleicht wird eine materielle Lösung sein, einen Zwischenweg aus Bürgergeld und Asyl-Sätzen zu schaffen, ein Detail der überfälligen generellen Bürgergeldreform.
Ukraine-Krieg: Berlin duckt sich vor unangenehmen Fragen zur Aufnahme der Flüchtlinge weg
Hinzu kommt: Berlin hat in der Militärhilfe nach anfänglichem Wackeln eine Linie gefunden; duckt sich aber seit drei Jahren vor unangenehmen Fragen zur Aufnahme der Flüchtlinge weg. Wir müssen mehr hinterfragen: Es ist nicht Aufgabe Deutschlands, sondern falsch verstandene Solidarität, wehrfähige junge Männer mit Bürgergeld auszustatten, die in der Ukraine zumindest frontfern Heimatschutz leisten könnten. Und mittelfristig muss man differenzieren, ob im Westen der Ukraine sichere Gebiete sind. Worauf es, siehe Kiew, keine einfache Antwort gibt.
Nichts davon heißt, dass die deutsche Solidarität sinken kann. Im Gegenteil: Auf anderen Feldern wird Deutschland künftig noch mehr leisten, bei der Aufnahme und Versorgung Verwundeter, bei der Lieferung von europäischen Waffen und beim schwierigen Modell, Trump US-Waffen abzukaufen. Putins Überfall dauert an, umso wichtiger ist für Deutschland und die Ukraine ein tragfähiger, fairer, differenzierterer Umgang mit den Kriegsflüchtlingen.