Historischer Moment: Steinmeier steht vor der Verkündung der Bundestagsauflösung
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Historischer Moment: Steinmeier löst Bundestag auf – Neuwahlen stehen final fest
Bundespräsident Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags bekannt. Ein historischer Moment, der das politische Schicksal Deutschlands prägen wird.
Update vom 27. Dezember: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.
Erstmeldung: Berlin – Heute wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die anstehende Neuwahl bekanntgeben. Es wird allgemein erwartet, dass er dem Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachkommt und das Parlament auflöst. Es wird ebenfalls erwartet, dass Steinmeier den 23. Februar als Datum für die Neuwahlen festlegt, ein Datum, auf das sich die Fraktionsführer von SPD, CDU und CSU geeinigt haben.
Am 16. Dezember stellte Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November nach nur etwa drei Jahren gescheitert war. Wie von Scholz erwartet, erhielt sein Antrag keine Mehrheit. Daraufhin bat er Steinmeier, den Bundestag aufzulösen und so den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
Nach dem Scheitern der Ampel: Steinmeier entscheidet über die Auflösung des Bundestags
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Artikel 39 legt fest, dass die Neuwahlen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.
Steinmeier hat sich nur elf Tage Zeit für seine Entscheidung genommen, anstatt die ihm zur Verfügung stehenden 21 Tage. Nach der Entscheidung des Bundestags über die Vertrauensfrage führte er zunächst Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen. Er wollte herausfinden, ob es noch einen Weg für eine stabile politische Mehrheit im Bundestag gibt. Diese ist jedoch nicht in Sicht.
Steinmeier hatte bereits kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition angekündigt, nach welchen Kriterien er seine Entscheidung treffen wird: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein.“
Die Auflösung des Bundestags: Ein seltener Fall in der Geschichte der Bundesrepublik
Die vorzeitige Auflösung des Bundestags ist ein äußerst seltener Fall in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vertrauensfrage von Scholz war erst die sechste seit 1949. In drei Fällen endete die Wahlperiode vorzeitig. Dies betraf die Kanzler Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005. (dpa/jal)