US-Politik im Newsticker - Streit um Panamakanal: USA feiern Streichung der Gebühren - Panama dementiert sofort
Trumps Friedensplan für Ukraine soll auf Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert werden
19.33 Uhr: Der Entwurf werde von Trumps Sonderbeauftragtem für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, entworfen, sagten die mit der Sache vertrauten Personen „Bloomberg“. Die Verbündeten der USA gehen davon aus, dass Einzelheiten des Vorschlags auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. und 16. Februar bekannt gegeben werden. Jetzt werden laut „Bloomberg erste Details bekannt. Der Plan sieht demnach „Frieden durch Stärke“ vor. Zu den Elementen gehört das mögliche Einfrieren des Konflikts und das Belassen der von russischen Streitkräften besetzten Gebiete “in einem Schwebezustand", während der Ukraine gleichzeitig Sicherheitsgarantien gegeben werden, um sicherzustellen, dass Moskau nicht erneut angreifen kann.
Weiter heißt es, dass Kellogg Ende Februar seine erste Reise nach Kiew plane.
Trump will Transmenschen vom Frauensport ausschließen
08.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. „Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet„, erklärte Trump im Weißen Haus und kritisierte wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie„ der “radikalen Linken“.
Bildungseinrichtungen droht der Entzug von Bundesmitteln, wenn sie Transgender-Athletinnen erlauben, in Teams anzutreten, die nicht ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Auch Schulen, die Transmenschen Zugang zu Umkleideräumen gewähren, die nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmen, könnten sanktioniert werden. In den USA gelten Schulen und Hochschulen oft als Talentschmieden. Sie spielen deshalb eine zentrale Rolle im Profisport.
Der Präsident erwarte auch vom Nationalen Olympischen Komitee der USA, dass es künftig keine “Männer im Frauensport“ mehr zulässt, hatte zuvor eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärt. In der Vergangenheit hätten zahlreiche Frauen in den USA darunter leiden müssen, dass sie einerseits gegen männliche Konkurrenten antreten, andererseits auch mit Männern duschen mussten. Die nächsten Olympischen Sommerspiele werden 2028 in Los Angeles stattfinden.
Panamakanal-Streit: USA verkünden Gebührenanpassung - Panama dementiert
06.46 Uhr: Im Streit um die Kontrolle über den Panamakanal hat das US-Außenministerium einseitig angekündigt, künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen zu müssen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe „keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen“, hieß es in einer Mitteilung auf der Plattform X.
Das US-Außenministerium hatte auf der Plattform X mitgeteilt, US-Regierungsschiffe müssten künftig nicht mehr für die Durchfahrt der wichtigen Wasserstraße zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für den Panamakanal zuständige Behörde dementierte das. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.
US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen
05.20 Uhr: Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.
US-Außenministerium: Künftig keine Gebühren mehr für staatliche US-Schiffe im Panama-Kanal
03.15 Uhr: Vor dem Hintergrund verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen „keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen“, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, Washington hatte insbesondere die Gebühren für US-Militärschiffe kritisiert, die den Panamakanal durchqueren.
Ford-Chef: Trumps Zölle können US-Branche Milliarden kosten
02.25 Uhr: Ford-Chef Jim Farley hat das Weiße Haus gewarnt, dass langfristige Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada die US-Autoindustrie schwer treffen würden. Dies werde amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten und schwere Folgen für Jobs in den USA haben, sagte Farley nach Vorlage von Quartalszahlen.
US-Autoriesen wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump verfügte jüngst zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada - schob sie dann aber schnell zunächst um 30 Tage auf.
Farley argumentierte, dass Rivalen wie Hyundai, Kia und Toyota Millionen Fahrzeuge aus Südkorea und Japan in die USA ohne eine zusätzliche Belastung einführen könnten. Zugleich hätten das Weiße Haus und der Kongress zugesagt, die US-Autoindustrie zu stärken und nicht zu schwächen, sagte er im US-Sender CNBC.
Außenministerium: Rubio gewährt Ausnahmen für Haiti-Mission nach Aussetzen von US-Hilfe
02.01 Uhr: Einen Tag nach dem Einfrieren des US-Finanzbeitrags zur internationalen Polizeitruppe in Haiti hat Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab Rubio grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für Haiti. Das Geld soll demnach der haitianischen Nationalpolizei sowie einer internationalen Haiti-Mission zur Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen kriminelle Banden zugute kommen.
Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte
Donnerstag, 06. Februar, 01.55 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
Pleite für Trump: Gericht blockiert sein Dekret zum Geburtsrecht
17.57 Uhr: Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erließ nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick.
Trump will „nukleares Friedensabkommen“ mit dem Iran
14.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine Verständigung mit dem Iran im Atomstreit geworben. „Ich möchte, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land wird, das aber keine Atomwaffe haben darf“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Berichte, wonach die USA und Israel den Iran „in die Luft jagen“ wollten, seien stark übertrieben. Er bevorzuge ein „nukleares Friedensabkommen“, das es dem Iran ermögliche, „friedlich zu wachsen und zu gedeihen“.
„Wir sollten sofort damit beginnen und eine große Nahost-Feier veranstalten, wenn es unterzeichnet und abgeschlossen ist“, schrieb Trump weiter. Der Republikaner hatte sich bereits am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft an den Iran gewandt, gleichzeitig aber Drohungen ausgesprochen. Seine Regierung werde „maximalen Druck“ auf den Iran ausüben, sagte er, unter anderem sollten Sanktionen angestoßen werden.
Die politischen Auseinandersetzungen mit Ländern wie Kanada und Dänemark haben mittlerweile weitere Auswirkungen. So wurde in Kanada ein „Fentantyl-Zar“ installiert, der den Handel der Droge unterbinden soll. In Dänemark dagegen ziehen Bürger Konsequenzen und heißen amerikanische Touristen nicht mehr willkommen.
Baerbock erteilt Trumps Gaza-Plänen eine Absage
13.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Plänen von US-Präsident Donald Trump für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen eine Absage erteilt. Es seien sich „alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss“, teilte die Grünen-Politikerin in Berlin mit.
Dazu werde es massives internationales Engagement brauchen. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen“, erklärte Baerbock. Die Zivilbevölkerung in Gaza brauche „Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel“. Baerbock forderte eine „echte politische Perspektive“, in der Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürften.
„Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina“, sagte Baerbock.
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