AfD-Politiker Halemba zieht Konsequenzen
Der Bundesvorstand der AfD will Daniel Halemba aus der AfD werfen, der Landesvorstand verzögert eine Entscheidung. Halemba wird aber selbst aktiv.
Trotz massivem Druck des Bundesvorstands vertagt der Vorstand der AfD Bayern eine Entscheidung über ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Die Vorwürfe gegen Halemba, gegen die Satzung der AfD verstoßen zu haben, will die Spitze der AfD Bayern noch einmal juristisch prüfen lassen.
"Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, dass der Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragt, der das vom Bundesvorstand an uns in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba prüft und gegebenenfalls aufbereitet", teilte AfD-Landeschef Stephan Protschka t-online am Donnerstagabend mit.
Zugleich wurde Halemba selbst aktiv: Er teilte dem Landesvorstand wie den Mitgliedern der Landtagsfraktion mit, seine Mitgliedsrechte vorerst freiwillig ruhen zu lassen und von seinen Parteiämtern zurückzutreten, "um Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden und weitere negative Berichterstattung zu vermeiden".
Wichtig: Sein Mandat im bayerischen Landtag behält der 22-Jährige. So erhält er weiterhin pro Monat rund 9.000 Euro, dazu Mittel für Mitarbeiter und Büros. Auch in der AfD-Fraktion bleibt Halemba, wie er am Abend mitteilte. Die AfD behält so den Titel als Oppositionsführerin.
Halemba war bisher Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg und saß als stellvertretender Schatzmeister im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken.
Vorstand der AfD Bayern spielt auf Zeit
Der Vorstand der AfD Bayern spielt mit seiner Entscheidung für eine juristische Prüfung auf Zeit. Ihm liegen Unterlagen zu den Satzungsverstößen seit Monaten vor, wie t-online berichtete – ebenso wie Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba aus dem Bezirksverband Unterfranken. Die Spitze der AfD Bayern aber bügelte den Protest stets ab. Mitglieder des Landesvorstands stehen Halemba nahe und zählen wie er zum rechtsextremen Flügel der Partei.
Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla massiven Druck aufgebaut. Er forderte den Landesvorstand Bayern am Montagabend auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba anzustrengen und ihm sofort die Mitgliedsrechte zu entziehen.
"Für uns im Bundesvorstand ist es einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann", sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Nach Informationen von t-online fiel die Entscheidung im Bundesvorstand mit großer Mehrheit.
Ob dem Bundesvorstand die Reaktion der Landesspitze genügt, blieb am Donnerstagabend zunächst unklar.
CSU will Halemba nicht mehr im Landtag
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen nicht aus. "Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen", sagte Holetschek am Donnerstagabend. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich "hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen".
In der Landtagsfraktion der AfD war die Unterstützung für Halemba bisher besonders groß. Das liegt auch daran, dass die AfD im bayerischen Landtag ihre Rolle als Oppositionsführerin verliert, wenn Halemba aus der Partei wie der Fraktion ausscheidet. Der Titel sichert der AfD besondere Rechte – sie darf auf Erklärungen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler im Parlament zum Beispiel zuerst antworten.
Die Rolle erlangte die AfD nur denkbar knapp: Im bayerischen Landtag liegt die AfD mit Blick auf die Mandate gleichauf mit den Grünen, ihrem größten erklärten politischen Gegner. 32 Sitze im Parlament haben beide Parteien, wegen des Gleichstands entschied bisher die Gesamtstimmenzahl bei der Landtagswahl über die Oppositionsführerschaft. Hier lag die AfD vorne.