Portugal-Wahl von Rechtsruck überschattet – „existenzielle Bedrohung”
Bei der dritten Parlamentswahl in Portugal seit 2022 werden die Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft. Dabei wurde „Chega“ erst 2019 gegründet.
Lissabon – Dass die Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal gewinnen, war erwartbar. Nicht allerdings der kometenhafte Rechtsruck. Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei „Chega“ wurde zur zweitstärksten Kraft. Die portugiesischen Medien teilen kräftig aus.
So ist etwa die Rede von „Ungewissheit“, „Desaster“ und einem „historischen Ergebnis“. Der TV-Sender CMTV sieht eine „existenzielle Bedrohung“ für die Traditionsparteien, die Zeitung El País aus dem Nachbarland Spanien sogar eine „Revolution“. Die portugiesische Zeitung Correio da Manha schreibt, der Chega-Vorsitzende André Ventura zeige, „dass seine Obergrenze bei Wahlen noch lange nicht erreicht ist.“
Rechtspopulistische „Chega“ fährt bei Portugal-Wahl historisch gutes Ergebnis ein
In Portugal hat sich ein beispielloser Rechtsruck vollzogen. Bei der dritten Neuwahl seit 2022 erreichte „Chega“ 22,5 Prozent der Stimmen und damit mindestens 58 der 230 Parlamentssitze. Die Partei Aliança Democrática (AD) von Montenegro, der über eine Korruptionsaffäre gestolpert war, kam auf knapp 33 Prozent der Stimmen - rund vier Punkte mehr als bei der letzten Wahl im März 2024.
Einen historischen Absturz erlebten bei der Portugal-Wahl die Sozialisten, die vor gut einem Jahr noch mit absoluter Mehrheit regiert hatten. PS kam bei etwas mehr Stimmen als „Chega“ ebenfalls auf 58 Sitze. Aber: Die vier Sitze, die nach der Zählung der Auslandsstimmen noch vergeben werden, gehen traditionell mehrheitlich an die Rechtspopulisten. PS-Chef Pedro Nuno Santos gab nach dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei seit 1987 noch am späten Abend seinen Rücktritt bekannt.
„Hurrikan“ Ventura verspricht Chega-Anhängern baldige Regierungsbeteiligung
„Wir schreiben Geschichte. Von nun an wird in Portugal nichts mehr wie vorher sein“, rief Ventura – von einigen Medien „Hurrikan“ getauft – unter dem ohrenbetäubenden Jubel seiner Anhänger. Man habe „das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“ – und werde bald auch die Regierung stellen, versprach der 42 Jahre alte Rechtsprofessor, der immer wieder gegen Minderheiten hetzt. Immerhin hat sich „Chega“ seit 2019 von 1,3 auf sieben Prozent, dann auf 18 Prozent und jetzt auf über 22,5 Prozent gesteigert.
Obwohl die Parteien stabile Koalitionen bilden könnten, droht in Portugal erneut eine instabile Minderheitsregierung. Montenegro hatte eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zuletzt weiterhin ausgeschlossen. Zudem gilt anders als in Deutschland eine Koalition zwischen den beiden Traditionsparteien nahe der Mitte als ausgeschlossen. (mt/mit Material von dpa)