Ernüchternde Bilanz - Millionenverträge sinnlos gekündigt - Musks DOGE-Kürzungen bleiben großteils ohne Wirkung
Fast 40 Prozent der Bundesverträge, die unter Donald Trumps Regierung gekündigt wurden, bringen keine finanziellen Einsparungen. Dies geht aus den Daten des Department of Government Efficiency hervor, das von Elon Musk geleitet wird, wie „AP“ berichtet.
In einer kürzlich veröffentlichten Liste gab DOGE bekannt, dass 1.125 Verträge beendet wurden. Laut „AP“ bringen 417 dieser Streichungen keine Ersparnisse, da die vereinbarten Mittel bereits vollständig ausgegeben sind.
Experte: Kürzungen ohne Nutzen
Charles Tiefer, ein Experte für Vertragsrecht und ehemaliger Professor der Universität Baltimore, kritisierte diesen Schritt. „Es bringt nichts, Ausgaben zu streichen, die schon getätigt wurden. Das ist, als würde man etwas zurücknehmen wollen, das gar nicht mehr vorhanden ist“, erklärte Tiefer. Die betroffenen Verträge hatten insgesamt einen Wert von 478 Millionen Dollar. Die Streichungen betreffen zum Beispiel bereits bezahlte Abonnements von Medien, Forschungsprojekte, Schulungen und Softwarekäufe.
Laut „AP“ sollen die DOGE-Kürzungen Einsparungen von mehr als 7 Milliarden US-Dollar bringen. Experten kritisieren, dass DOGE ohne Zusammenarbeit mit anderen Behörden vorgeht, wodurch wichtige Projekte gefährdet werden können. Als Beispiel nennt „AP“ einen Vertrag im Wert von 13,6 Millionen US-Dollar mit Deloitte Consulting LLP. Dieser Vertrag sollte die Umstrukturierung eines Zentrums zur Bekämpfung von Atemwegserkrankungen unterstützen – ein Projekt, das durch die Kündigung nun in Frage steht.