Am 6. Mai wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach im Bundestag zum 10. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Zuvor sprach er am Montagmittag im Bundesausschuss der CDU zur Lage der Nation. Vor allem beim Thema Migration fand Merz deutliche Worte:
"Deutschland wird auf europäischer Ebene nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen", sagte Merz und betonte, man werde in der EU einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik unterstützen.
Rückführungen, Familiennachzug ausgesetzt: Merz kündigt strenges Migrationspaket an
Es werde keinen Nachzug mehr geben für Familienangehörige bei subsidiär Schutzberechtigten geben, so Merz weiter. Die Regierung werde eine Rückführungsoffensive starten, auch nach Afghanistan und Syrien. Die Pullfaktoren, die für massenhafte Migration nach Deutschland sorgen, werde man abstellen. Merz betonte, dies sei ein harter Punkt in den Verhandlungen mit der SPD gewesen.