+++ US-Politik im Newsticker +++ - Mega-Streit im Trump-Umfeld, Ultrarechter droht Musk: „Werde den Kerl zu Fall bringen“

TikTok kann auf Gnadenfrist in den USA vor Trumps Amtsantritt hoffen

Freitag, 17. Januar, 02.58 Uhr: Für TikTok zeichnet sich wenige Tage vor dem drohenden Aus in den USA ein Aufschub ab. Der künftige Präsident Donald Trump will sich laut einem Vertrauten mehr Zeit für einen Deal rund um die Video-App verschaffen. Zugleich signalisiert auch die Regierung des scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner Amtszeit eine TikTok-Blockade umsetzen will.

Bisher sah es danach aus, dass bei TikTok am Sonntag mindestens für einen Tag die Lichter in den USA ausgehen könnten. Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft dann die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist TikTok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen Download-Plattformen von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.

Mega-Streit im Trump-Team, Ultrarechter droht Musk: „Werde den Kerl zu Fall bringen“

Montag, 13. Januar, 08.15 Uhr: Noch ist Donald Trump nicht im Amt, doch seine Anhängerschaft ist bereits gespalten. Während die milliardenschweren Unterstützer des künftigen US-Präsidenten weiter Visa für Fachkräfte fordern, lehnt seine Basis in der Arbeiterklasse auch diese Einwanderer vehement ab. Der Streit sei ein Vorgeschmack auf die zu erwartenden Spannungen, die Trumps fragile Koalition zu sprengen drohten, urteilen Experten.

Die wütende Debatte um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte hat die tiefen Gräben offenbart zwischen den eingefleischten Einwanderungsgegnern, die Trump von Anfang an unterstützten, und den Tech-Unternehmern, die mit ihrem Vermögen den Wahlkampf des Republikaners finanzierten. Für Musk sind seine Kritiker in der Trump-Anhängerschaft nichts anderes als „verachtenswerte Idioten“. Steve Bannon, ehemaliger ultrarechter Stratege im Weißen Haus, konterte in ebenso hasserfülltem Ton: In seinem Podcast „War Room“ drohte er Musk an Silvester, ihm „den Kopf abzureißen“, und warnte ihn davor, nun „auf die Kanzel zu steigen und die Leute belehren zu wollen“.

Trumps neue Milliardärsfreunde hätten dessen Anziehungskraft auf die Arbeiterschaft nie wirklich verstanden, kritisierte Bannon und forderte Musk und die anderen „neuen Konvertiten“ auf, sich wie Maga um Arbeitsplätze für US-Bürger zu sorgen. Bannon und andere gehen so weit, „Reparationen“ vom Silicon Valley zu verlangen, weil dessen Konzerne US-Bürger um Jobs brächten.

In einem Interview mit „Corrierre della Serra“ geht Bannon Musk erneut an. Musk sei „wahrhaft böse“, sagte er und verknüpfte das mit einer großen Ansage: „Ich habe es mir zur persönlichen Aufgabe gemacht, diesen Kerl zu Fall zu bringen.“ Und weiter: „Früher war ich bereit, ihn zu tolerieren, weil er Geld investierte. Jetzt bin ich es nicht mehr.“

FDP-Politiker weisen Trump-Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben zurück

Mittwoch, 08. Januar, 06.30 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Marcus Faber haben die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP)zurückgewiesen. „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament ist, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Trump erhoffe sich auch, „dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt“. 

Deutschland brauche eine starke Armee, sagte die FDP-Politikerin weiter. „Zwei Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen. Wir erleben doch seit 2014, wie brutal Russland agiert und das mit Unterstützung von China, Nordkorea und dem Iran, und das auf europäischen Boden.“ 

Es sei umso wichtiger, gemeinsam mit der NATO und der Europäischen Union Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell entsprechend zu hinterlegen, gab sie an. „Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen.“ 

„Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen“, sagte auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Faber den RND-Zeitungen. „Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein.“ Zudem werde dies „im Konsens beschlossen“, fuhr Faber fort.

„Können es sich leisten“ - Trump fordert von Nato-Staaten noch mehr Geld für Verteidigung

19.14 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. „Sie können es sich alle leisten“, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Aktuell sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung von nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. „Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.

Trump will Golf von Mexiko umbenennen und schließt Militär in Grönland nicht aus

Dienstag, 07. Januar, 19.12 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump findet, der Golf von Mexiko sollte in „Golf von Amerika“ umbenannt werden. Der von ihm vorgeschlagene Name habe „einen wunderschönen Klang“, erklärte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. „Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen.“

Außerdem schloss Trump den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“ Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“.

Kanada drohte er mit Blick auf seinen Vorschlag zu einer Fusion mit den USA mit „wirtschaftlicher Gewalt“. Auf die Frage, ob er militärische Gewalt anwenden würde, sagte Trump am Dienstag: „Nein, wirtschaftliche Gewalt.“ „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas“, sagte Trump. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.“

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