München beschließt Tempo 30 auf Teil des Mittleren Rings

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Es ist entschieden: Der Stadtrat Münchens hat heute eine neue Regelung für den Mittleren Ring getroffen: Von nun an soll dort Tempo 30 herrschen.

München – Zur Verbesserung der Luftqualität soll auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Stadtrat mit Stimmen von der SPD, CSU und den Freien Wählern am Mittwoch (24. April) mehrheitlich beschlossen – auch gegen die Grünen, die die Landeshauptstadt mit der SPD gemeinsam regieren. 

Der Stadtrat hat am Mittwoch (24. April) beschlossen, dass künftig auf einem Teil des Mittleren Rings in München Tempolimit 30 gelten soll.
Der Stadtrat hat am Mittwoch (24. April) beschlossen, dass künftig auf einem Teil des Mittleren Rings in München Tempolimit 30 gelten soll. © Imago/Imagebroker/Wolfgang Maria Weber

Vom Tempolimit betroffen ist die Landshuter Allee, an der die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid 2023 überschritten wurden. Das Umweltreferat bekam dagegen keine Mehrheit für die Forderung, das Fahrverbot in der Umweltzone der Stadt auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 auszuweiten.  

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bereits im März für Verschärfung

Das Thema steht nicht zufällig auf der Tagesordnung der Vollversammlung. Im März hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen der CO2-Werte an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße.

Um die schlechte Luftqualität langfristig zu verbessern, müssten nun schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzwerte signifikant unterschritten werden, urteilte das Gericht im März. Da die Revision ausgeschlossen wurde, hat der Stadtrat am Mittwoch (24. April) mehrheitlich beschlossen, dagegen Beschwerde einzulegen. Für manch einen Autofahrer dürfte die Kunde von der neue Tempo-30 Regel zur Geduldsprobe werden, trotz der Tatsache, dass man am Mittleren Ring zur Hauptverkehrszeit oft ohnehin nicht schneller unterwegs ist.

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