Krach in der Ampel - Baerbock stellt sich gegen Scholz' Abschiebepläne

Kanzler Olaf Scholz versprach am Mittwoch: „Bald“ schon sollen mehr Afghanen abgeschoben werden. Doch bereits zwei Tage später äußerte Außenministerin Annalena Baerbock scharfe Kritik an diesem Plan. Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ erklärte Baerbock am Freitag: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“

Keine Bedingungen von Terrorregime diktieren lassen

Gewalttäter wie der Polizisten-Mörder von Mannheim „hätten ihren Anspruch auf Schutz verloren“, betonte Baerbock. Sie warnte aber davor, zu suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern so lösen könne, dass man sie „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder Syrien abschiebe.

Für Baerbock ist der Abschiebeplan von Scholz daher nicht zielführend. Sie betonte, man könne sich nicht von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren lassen. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann“, so Baerbock. Auch müsse man sich mit der Frage beschäftigen, was man tun könne, wenn diese Personen nicht schnell abgeschoben werden könnten.