Moskau investiert fast dreimal mehr als Kiew

Tag 643: Wladimir Putin sieht sein Land wieder als Großmacht. Die IAEA warnt vor wachsender Gefahr. Alle Infos im Newsblog.

Moskaus investiert fast dreimal mehr als Kiew

21.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus.

"Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat", sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die "sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird".

Zum Vergleich: Während die Ukraine rund 40 Milliarden Euro in den Abwehrkampf gegen die russischen Aggressionen stecken wird, will Moskau etwa 111 Milliarden Euro in den Kampf stecken. Damit erhöht Russland sein Militärbudget auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts.

Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

21.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Dort war durch den Schneesturm unter anderem ein Heizkraftwerk beschädigt worden.

Mann in Russland schreibt "Nein zum Krieg" in den Schnee - zehn Tage Haft

21.00 Uhr: In Russland ist ein Mann zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, weil er "Nein zum Krieg" in den Schnee in Moskau geschrieben hat. Der Mann wurde einem Gerichtsdokument zufolge von der Polizei entdeckt, wie er die verbotene Parole mit seinen Fingern vor einer Eislaufbahn im Moskauer Gorki-Park in den Schnee schrieb.

Demnach wollten die Polizisten den Mann zum Innenministerium bringen, was dieser jedoch ablehnte. Die Beamten hätten den Mann gewarnt, damit gegen das Gesetz zu verstoßen, ehe sie in schließlich festnahmen.

Der Mann bestritt vor Gericht, sich der Festnahme widersetzt zu haben, wie es in dem Gerichtsdokument weiter hieß. Er gab demnach jedoch zu, die Parole geschrieben zu haben, und wurde zu zehn Tagen "Verwaltungshaft" verurteilt. Einem Medienbericht zufolge wurde er zudem zu einer Geldstrafe in nicht genannter Höhe verurteilt.

Atombehörde: "Das macht uns enorme Sorgen."

19.05 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor der wachsenden Gefahr eines atomaren Zwischenfalls rund um ukrainische Atomkraftwerke gewarnt. "Es gibt eine Menge an Gefahren, die sich vervielfachen und die bis zum Ende des Konflikts verbleiben werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch eines geplanten Atommüll-Endlagers in Frankreich. "Militärische Aktivitäten" rund um das AKW Saporischschja und andere ukrainische Atomkraftwerke nähmen zu. "Das macht uns enorme Sorgen."

Gefahr gehe auch von Unterbrechungen der Stromversorgung für die Atomkraftwerke aus, da so die Kühlung der Brennelemente in den Reaktoren bedroht sei, sagte Grossi im französischen Bure. Die IAEA sei angesichts der Lage darum bemüht, mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken. So solle verhindert werden, dass zum "Elend dieses Kriegs" ein "Unfall mit strahlungsbedingten Folgen" hinzukomme.

Das ukrainische Akw Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte die Anlage bereits kurz nach dem Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 unter ihre Kontrolle. Die Anlage geriet seither bereits mehrfach unter Beschuss, zudem war das Kraftwerk mehrfach von der Stromversorgung abgeschnitten.