In Georgien spricht man von einem Skandal. Das Mitglied eines Gremiums, dass dort den autoritären Staatsumbau vorantreibt, ist Forschungsstipendiat in Regensburg.
Regensburg - Vergangene Woche verurteilte ein Gericht Mzia Amaghlobeli zu zwei Jahren Haft. Seit dem 12. Januar saß die 49-Jährige bereits in Untersuchungshaft. Sie ist die erste weibliche politische Gefangene in Georgien seit 1991.
Kritische Journalistin unter Vorwand ins Gefängnis gesteckt
Ihr angebliches Vergehen: Sie soll einen hochrangigen Polizisten am Rande einer Demonstration geohrfeigt haben. Doch Videoaufnahmen von Transparency International Georgia zeigen, dass diese „Ohrfeige“ kaum eine Anklage rechtfertigt.
Zeugen berichten zudem, der Polizist habe zuvor selbst verbal und körperlich attackiert. Der wahre Grund für ihre Verhaftung: Mzia Amaghlobeli ist Journalistin und Mitbegründerin der unabhängigen Onlinezeitungen Batumelebi und Netgazeti.
Sie deckt Polizeigewalt, Korruption und Vetternwirtschaft in Georgien auf und berichtet über den autoritären Umbau des Staates, den die populistische Partei „Georgischer Traum“ vorantreibt (mehr dazu bei der taz). Diese Partei lehnt die EU ab und unterstützt Russland sowie Wladimir Putin.
Hoher Justizrat: Ein undurchsichtiges Gremium im Dienste der Putun-Freunde
Eine zentrale Rolle beim Abbau der georgischen Demokratie spielt der „Hohe Justizrat“, ein Gremium, das in Deutschland kaum bekannt ist. Ein Mitglied dieses Rats, Goga K., erhielt kürzlich ein Forschungsstipendium an der Universität Regensburg.
Goga K., 35 Jahre alt, verschwieg bei seiner Bewerbung seine Mitgliedschaft im Justizrat. Auch auf seinen Social-Media-Profilen, wo er zahlreiche unbedeutendere Tätigkeiten aufführt, fehlt dieser Hinweis. Unabhängige georgische Medien sprechen von einem Skandal. Doch weder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der das Stipendium vergab, noch die Universität Regensburg zeigen sich beeindruckt. Ihre Stellungnahmen, die unserer Redaktion vorliegen, lassen auf Gleichgültigkeit schließen.
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Ein Richterclan mit Mitgliedern, die auf Sanktionslisten stehen
Der „Hohe Justizrat“ steht nicht nur in Georgien, sondern auch international in der Kritik. Der Vorwurf: Er untergräbt systematisch die Unabhängigkeit der Justiz. Berichte belegen, dass Richter Anweisungen erhalten, wie sie zu urteilen haben. Mehrere Ratsmitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen auf Sanktionslisten.
Ein „Richterclan“, der eng mit dem georgischen Regime kooperiert, dominiert das Gremium. Kritiker werden mundtot gemacht, Reformen blockiert. Der „Hohe Justizrat“ arbeitet faktisch an der Zerstörung der georgischen Demokratie.
Renommierter Jurist fordert Abschaffung des Hohen Justizrats
Der Jurist Ulrich Hagenloch, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, fordert in einem Aufsatz die Abschaffung des Justizrats. Nur so sei die Unabhängigkeit der georgischen Justiz zu retten – wenn überhaupt.
Auffällig ist, wie Goga K. als junger Jurist in den Justizrat aufstieg. Das Portal tiflis24 berichtet, dass sein Vater, ein Verfassungsrichter, fünf Tage vor Goga K.s Berufung ein Urteil fällte, das der „Georgische Traum“ dringend wünschte.
Goga K.: Teil eines zutiefst korrupten Systems
Saba Brachveli, Jurist und Mitglied der Civil Society Foundation, nennt Goga K. und seinen Vater „zutiefst korrupt“. Die Organisation Georgian Court Watch sieht in Goga K.s Berufung ein „klares Beispiel für Nepotismus“.
Die Liste der Kritiker ist lang, ebenso die der Urteile, die unter Einfluss des Justizrats gegen Regierungskritiker und Demonstranten gefällt wurden. Viele von ihnen sitzen wegen demokratischer Proteste jahrelang in Haft. Unsere Redaktion steht in Kontakt mit georgischen Dissidenten.
Universität Regensburg hält sich für nicht verantwortlich
Weder der DAAD noch die Universität Regensburg reagieren auf die Kritik. Auch die Tatsache, dass Goga K. seine Rolle im Justizrat verschwieg, scheint sie nicht zu stören.
Die Universität erklärt, der DAAD sei für das Stipendium verantwortlich. Man prüfe bei solchen Aufenthalten nur die wissenschaftliche Qualität und Passgenauigkeit des Forschungsvorhabens. Zum Zeitpunkt der Bewerbung habe es keine belastenden Informationen über Goga K. gegeben.
Zwar räumt die Universität ein, dass die Kritik am Justizrat „plausibel“ sei und zuletzt zugenommen habe, sieht aber keinen Grund, das Stipendium zu widerrufen. Man nehme die Bedenken jedoch „ernst“.
DAAD pocht auf politische Neutralität
Der DAAD äußert sich noch knapper. Stipendien würden von unabhängigen Kommissionen vergeben, basierend auf der fachlichen Eignung. Solange keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorlägen, sei man der Wissenschaftsfreiheit und politischen Neutralität verpflichtet. Dass Goga K. seine Mitgliedschaft im Justizrat verschwieg, sei seine Sache.
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Verhaftete Journalistin droht zu erblinden
Amnesty International warnt unterdessen, dass Mzia Amaghlobeli in Haft zu erblinden droht. Ihr werde die notwendige medizinische Versorgung verweigert.
Goga K. trägt als Mitglied des „Hohen Justizrats“ Mitverantwortung für solche Urteile. Doch weder der DAAD noch die Universität Regensburg scheinen das zu kümmern.