Krieg im Nahen Osten - Israel prüft neuen Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal
IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor
Samstag, 13. Juli 2024, 09.24 Uhr: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will kommende Woche sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. „Am 19. Juli wird im Friedenspalast in Den Haag eine öffentliche Sitzung stattfinden, in der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird“, teilte der IGH am Freitag mit. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.
Der IGH hatte im Februar auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Die UN-Generalversammlung hatte vom IGH bereits 2022 ein unverbindliches „Gutachten“ zu den „rechtlichen Konsequenzen“ gefordert, „die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben“.
Bei den Anhörungen traten unter anderem Vertreter Russlands, Chinas und der USA vor die Richter in Den Haag. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH. Die meisten von ihnen forderten während der Anhörungen ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Sie erklärten zudem, dass eine anhaltende Besatzung aus ihrer Sicht eine „extreme Gefahr“ für die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus darstelle.
Israel selbst blieb den Anhörungen fern. In einer schriftlichen Stellungnahme wies das Land allerdings die vom Gericht gestellten Fragen als „voreingenommen“ und „tendenziös“ zurück.
Die USA stärkten ihrem wichtigen Partner Israel bei einer der Anhörungen den Rücken. „Jeder Schritt in Richtung eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen muss die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen“, sagte der Rechtsberater im US-Außenministerium, Richard Visek.
„Wir wurden alle am 7. Oktober an diese Sicherheitsbedürfnisse erinnert“, sagte Visek mit Blick auf den brutalen Hamas-Überfall vor mehr als neun Monaten, der den Krieg im Gazastreifen auslöste. Vor diesem Hintergrund forderte Visek das UN-Gericht auf, Israel rechtlich nicht zu einem „sofortigen und bedingungslosen“ Rückzug zu verpflichten.
Israel hatte im Verlauf des Sechstagekrieges, bei dem es 1967 einem befürchteten Angriff arabischer Staaten zuvorgekommen war, unter anderem den Gazastreifen und das Westjordanland erobert. Seitdem hält Israel das Westjordanland besetzt und hat dort den Siedlungsbau vorangetrieben. Etwa 400.000 Israelis leben dort heute in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas als Siegerin hervor.
Bei dem beispiellosen Großangriff von Kämpfern der Hamas und des militanten Islamischen Dschihad wurden nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 38.300 Menschen getötet.
Biden zu Gaza: Positiver Trend bei Geisel-Verhandlungen
Freitag, 12. Juli, 02.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden sieht die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über ein Geisel-Abkommen vorankommen. „Der Trend ist positiv„, sagte Biden bei seiner Abschlusspressekonferenz im Rahmen des Nato-Gipfels in Washington. Beide Seiten hätten dem von ihm vorgestellten Plan zugestimmt. Nun gehe es darum, die Einzelheiten auszuarbeiten. “Dies sind schwierige, komplexe Fragen. Es gibt noch Lücken zu schließen“, sagte Biden.
Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg.
Israelische Armee tötet zwei hochrangige Hamas-Mitglieder
10.47 Uhr: Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei hochrangige Mitglieder der Hamas getötet. Darunter sei ein Mann namens Hassan Abu Kuik, der zahlreiche Anschläge gegen Israel verübt habe, teilte das Militär mit. Demnach war er Leiter der operativen Sicherheit des inneren Sicherheitsapparats der Hamas. Er soll für die Region des zentralen Gazastreifens verantwortlich gewesen sein. Er sei diese Woche getötet worden. Laut Armee töteten Einsatzkräfte zudem einen Teamleiter des militärischen Geheimdienstes der Islamistenorganisation.
Hisbollah-Anführer: Miliz wird Entscheidung der Hamas über Waffenruhe akzeptieren
Donnerstag, 11. Juli 2024, 06.50 Uhr: Die libanesische Hisbollah-Miliz wird nach Angaben ihres Anführers Hassan Nasrallah die Entscheidung der verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation Hamas bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen akzeptieren. Die schiitisch-islamistische Miliz werde im Falle einer Einigung auf eine Waffenruhe auch die Angriffe auf Israel einstellen, sagte er am Mittwoch. Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen liefern sich die Hisbollah und die israelische Armee im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder intensive Gefechte.
„Was auch immer die Hamas akzeptiert, alle akzeptieren es und sind damit zufrieden“, sagte Nasrallah mit Blick auf pro-iranische Gruppen in der Region, die gegen Israel und die USA gerichtet sind. Die Hisbollah verlange nicht von der Hamas, sich miteinander abzustimmen, „denn der Kampf ist in erster Linie“ der der Hamas. Wenn eine Waffenruhe erreicht werde, werde die Hisbollah „das Feuer ohne jegliche Diskussion einstellen“.
Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem beispiellosen Großangriff von Kämpfern der islamistischen Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober liefern sich die Hisbollah und die israelische Armee im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder intensive Gefechte. Die Lage schürt die Furcht vor einer Ausweitung des Kriegs im Gazastreifen auf den Libanon.
Nach einer AFP-Zählung wurden bei den Gefechten in dem Grenzgebiet seit Oktober auf libanesischer Seite fast 500 Menschen getötet. Auf der israelischen Seite der Grenze wurden nach Behördenangaben mindestens 29 Menschen getötet.
Die Hisbollah sieht sich wie auch die Hamas als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“.
Israel greift nach Raketenbeschuss Hisbollah-Stellungen an
23.49 Uhr: Nach einem tödlichen Raketenangriff auf die nördlichen Golanhöhen hat die israelische Luftwaffe Stellungen der Hisbollah-Miliz in Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei das Gebiet getroffen worden, von wo die Raketen abgefeuert worden sein sollen. Bei dem Angriff der Hisbollah auf die Golanhöhen waren israelischen Polizeiangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle sich um Zivilisten, berichteten Medien. In Reaktion auf die Attacke mit rund 40 Geschossen habe Israels Luftwaffe auch militärische Strukturen der Schiitenmiliz angegriffen, hieß es.
Israel: Zwei Tote auf den Golanhöhen nach Raketenangriffen aus dem Libanon
Dienstag. 09. Juli, 23.15 Uhr: Auf den von Israel annektierten Golanhöhen sind laut israelischen Angaben zwei Menschen in Folge eines Raketenangriffs aus dem Libanon getötet worden. „Nach dem Raketeneinschlag auf den Golanhöhen hat das medizinische Personal einen Mann und eine Frau für tot erklärt“, teilte die israelische Polizei am Dienstag mit. Die Einschläge hätten den Wagen der Getöteten getroffen. Zuvor hatte die Armee von rund 40 Geschossen berichtet, die aus dem Libanon in Richtung Golanhöhen gefeuert worden seien.
Israel hält die strategisch wichtigen, im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien liegenden Golanhöhen, seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt und annektierte sie 1981. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Annexion bis heute nicht an.
Israel rückt weiter in Gaza-Stadt vor
Montag, 8. Juli, 20.55 Uhr: Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. In der Nacht zum Montag erreichte es das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das ist wegen des Kriegs nicht in Betrieb. Die Streitkräfte hätten in dem Areal Anti-Terror-Operationen eingeleitet, teilte die Armee mit. Zivilisten habe die Armee vor Beginn des Einsatzes zum Verlassen des Gebiets aufgefordert.
Das Armee-Radio berichtete von Kämpfen mit Bewaffneten der islamistischen Hamas. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden mindestens 15 Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, weil die Rettungskräfte wegen der Kämpfe viele Wohngebiete nicht erreichen können. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär war im Laufe des Gaza-Kriegs schon mehrfach in der Metropole im nördlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets vorgegangen. Bewohner der betroffenen Viertel zeigten sich dennoch von dem nächtlichen Vorstoß schockiert. Nach Angaben eines dpa-Korrespondenten sprachen sie von einer „Nacht des Terrors“.
Im Südlibanon tötete das israelische Militär mit einem gezielten Luftschlag einen Kämpfer der Schiiten-Miliz Hisbollah. Der Mann sei von einer Drohne getroffen worden, als er im Bezirk Tyros mit einem Motorrad unterwegs gewesen sei, teilte die Hisbollah mit.
Die israelische Armee bestätigte die gezielte Tötung. Bei dem Angegriffenen habe es sich um einen Kader der Raketen-Einheit der Hisbollah gehandelt, der an zahlreichen Angriffen auf Israel beteiligt gewesen sein soll.
Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober des Vorjahres im Süden Israels verübt hatten. Die Hisbollah beschießt seitdem den Norden Israels mit Raketen und anderen Geschossen - „aus Solidarität“ mit der Hamas, wie sie vorgibt.
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