Spannungen mit US-Demokraten - Israels Parlament lehnt erneut Palästinenserstaat ab

Israels Parlament hat erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt. Darunter waren die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Oppositionspartei von Benny Gantz. „Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen“, hieß es in dem Beschluss.

US-Demokraten setzen auf Zweistaatenlösung

Insgesamt votierten 68 der 120 Abgeordneten für den Beschluss, während neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen votierten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid nahm nicht an der Abstimmung teil. Lapid unterstützt die Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Palästinenserstaat neben Israel vorsieht. Netanjahu selbst war ebenfalls nicht anwesend.

Der Beschluss bestätigt die bisherige Haltung des Parlaments und hat zunächst keine konkreten Konsequenzen. Doch er könnte kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation gewertet werden. US-Demokraten, die eine Zweistaatenlösung fordern, könnten verärgert auf den Beschluss reagieren. Netanjahu wird am 24. Juli vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg sprechen.