Bündnis Sahra Wagenknecht hält ersten Parteitag – BSW wählt Parteispitze
Sahra Wagenknechts Partei lädt zum ersten Parteitag in Berlin. Dort sollen Programm und Kandidaten für die Europawahl vorgestellt werden. Alle Infos im Live-Ticker.
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- Parteitag BSW: Neue Partei um Sahra Wagenknecht hält ersten Parteitag und positioniert sich als Partei für alle
Update vom 27. Januar, 6.00 Uhr: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag (ab 14.00 Uhr) will die neu gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Der Programmentwurf ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union (EU) in ihrer aktuellen Form, das BSW will unter anderem wieder mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Weitere Forderungen sind ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, der Bezug von Öl und Gas aus Russland sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten. Als Spitzenkandidaten sind der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, vorgesehen.
Erster Parteitag von Bündnis Wagenknecht: Lafontaine kündigt im Vorfeld Parteibeitritt an
Berlin – Kürzlich gab auch der Ehemann von Sahra Wagenknecht bekannt, dass er in das BSW eintritt. „Selbstverständlich bin ich Mitglied des BSW“, sagte er gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Der saarländische Ex-Linken-Vorsitz wird auf dem Parteitag am Samstag als Redner erwartet. Neben Lafontaine sollen auch Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali und der Spitzenkandidat für die Europawahl Fabio De Masi am Parteitag teilnehmen.
Lafontaine und Wagenknecht hatten 2011 offiziell bekannt gegeben, ein Paar zu sein. Seit 2014 heirateten sie schließlich. Lafontaine kann auf eine lange Karriere in der SPD und der Linken zurückblicken, die er nach einem Zerwürfnis mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder (SPD) mitbegründete. Unter Schröder war er 1989 bis 1090 auch Finanzminister für die SPD.
Bündnis Sahra Wagenknecht will Parteiprogramm vorstellen
„Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – das ist der Zusatz, den sich das Bündnis um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht selbst in den Namen geschrieben hat. So weit, so nichtssagend. Als erste programmatischen Punkte nennt die Partei auf ihrer Webseite die Themen wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Man strebe nach einer „innovativen Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand“. Statt auf „ausufernde Sanktionen“ wolle das Bündnis bei der Außenpolitik auf „möglichst viele Partner“ setzen.
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Mit ihren Ideen wolle die Partei linke und konservative Wähler ansprechen. Das scheint zumindest laut Umfragen zu funktionieren. Infratest Dimap im Auftrag des MDR sieht die Partei in einzelnen Bundesländern bei bis zu 8 Prozent. Der Spiegel vermutet, dass das Bündnis eine echte Konkurrenz zur AfD werden könnte. Wie sich die Partei programmatisch weiter aufstellt, bleibt abzuwarten. „Anders als andere Parteien wollen wir die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln, die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind“, so Wagenknecht. Auf dem Parteitag werde ein Programm und die Kandidaten für die Europawahl vorgestellt. (nhi)