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Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und härtere Sanktionen – „So kann es nicht bleiben“

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Von: Konstantin Ochsenreiter

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2026 wird das Bürgergeld nicht erhöht: Trotz steigender Arbeitslosigkeit sind härtere Sanktionen geplant – die Regierung setzt auf strikte Maßnahmen.

Berlin – Stillstand beim Bürgergeld: Zum zweiten Mal in Folge bleibt die Erhöhung der Regelsätze aus – trotz steigender Arbeitslosigkeit und weniger offener Stellen.

Während Kanzler Merz von unverhältnismäßigen Sozialausgaben spricht und Arbeitsministerin Bas härtere Sanktionen ankündigt, wächst die Sorge, dass die Nullrunde die Falschen trifft.

„So kann es nicht bleiben“: Merz fordert Bürgergeld-Reform

Bürgergeldempfänger müssen sich im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Bestätigung des Kabinetts steht noch aus.

Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger bleiben damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende. Kinder erhalten weiterhin je nach Alter 357 bis 471 Euro. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Regelsätze als Inflationsausgleich deutlich erhöht worden. In diesem Jahr folgte bereits eine Nullrunde. Das war auch für 2026 bereits erwartet worden. 

Die Forderung nach tiefgreifeenden Reformen und Einschnitten im Sozialsystem wurde kürzlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Merz. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz. Konkret nannte er das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“.

Merz kritisiert Bürgergeld – und erntet auch deutlichen Widerspruch

Der Vorwurf, das Bürgergeld belaste den Staatshaushalt immer stärker, hält auch deutlichen Widerspruch. Wie der Blog Geld für die Welt darlegt, steigen die Ausgaben zwar nominal, im Verhältnis zu Wirtschaftsleistung und Bundeshaushalt sinken sie aber sogar.

2015 flossen 42 Milliarden Euro in die Grundsicherung – das entsprach 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 14 Prozent des Haushalts. Für 2025 sind 52 Milliarden Euro veranschlagt, was nur noch 1,1 Prozent des BIP und 10,3 Prozent des Haushalts ausmacht. Um das Niveau von 2015 zu halten, müssten die Mittel angesichts von rund 29 Prozent Inflation inzwischen bei etwa 54 Milliarden Euro liegen.

Bärbel Bas plant Sanktionen im Bürgergeld: „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung“

Zudem kündigte SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger an. Beispielsweise bei Terminversäumnissen erklärte sie der Bild-Zeitung: „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen.“

Die wolle ein klares Signal setzen: „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“.

Arbeitsmarkt unter Druck: Mehr Arbeitslose, weniger Stellen

Das Konjunkturdashboard des Statistischen Bundesamts weist auf eine problematische Entwicklung am Arbeitsmarkt hin: Während die Zahl der Arbeitslosen steigt, sinkt zugleich die Zahl der offenen Stellen. Im August 2022 standen rund 2,49 Millionen Arbeitslose rund 855.000 gemeldeten Stellen gegenüber. Zwei Jahre später liegt die Arbeitslosenzahl bei knapp 2,96 Millionen – doch es gibt nur noch rund 614.000 offene Jobs.

Konkret hieß das im August 2022: Auf drei Arbeitslose kam rechnerisch eine offene Stelle. Heute stehen hingegen fünf Arbeitslose um eine Stelle in Konkurrenz.

Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation berücksichtigten. Aufgrund der gesunkenen Inflation folgt 2025 und 2026 also nun eine Nullrunde. (kox/ dpa)