Hamburg-Wahl im Newsticker - Letztes Triell der Spitzenkandidaten vor der Bürgerschaftswahl
Letztes Triell vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Donnerstag, 27. Februar, 03.31 Uhr: Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl treffen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU zu einem weiteren Triell. Bei der Diskussionsrunde unter dem Motto „Hamburg hat die Wahl“ debattieren Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) am Donnerstag (19.30 Uhr) im NDR.
Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Die Diskussionsrunde im NDR ist das vierte und letzte Triell der drei Kandidaten, die nach der Wahl Hamburg führen wollen. Die Fernsehdebatte läuft im Programmplatz des „Hamburg Journals“ und ist auch in der „ARD Mediathek“ zu sehen. Eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten von Linke, AfD, BSW und FDP strahlte der NDR bereits am Mittwoch aus.
Die Fragen stellen Julia Niharika Sen und Susanne Stichler. Die für anderthalb Stunden angesetzte Sendung wird am selben Tag voraufgezeichnet. Bürgermeister Tschentscher ist zeitgleich für einen Wahlkampftermin der SPD mit der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigt.
Bürgerschaft nutzt letzte Sitzung zu Generalabrechnung
16.48 Uhr: Vier Tage vor der Wahl hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. „Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft.“
Statt sich den Problemen anzunehmen, gehe Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem Thema aus dem Weg, warf ihm Sudmann vor. Forderungen der Linken, wie etwa nach einem Mietendeckel oder mehr Fachkräften im öffentlichen Dienst, habe die Regierung abgelehnt. „Das brauchen wir und das wollen Sie nicht machen“, sagte Sudmann.
Nach der Wahl: Tschentscher mahnt zur Vorsicht vor extremen Kräften
Mittwoch, 26. Februar, 21.15 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat Besorgnis über das Erstarken politischer Ränder geäußert. Bei der Bundestagswahl hätten sowohl die AfD als auch die Linke auf Kosten der politischen Mitte Stimmen gewonnen. Eine ähnliche Entwicklung drohe auch in Hamburg, falls die Wählerinnen und Wähler nicht wachsam blieben.
Die politische Mitte im Bundestag sei zunehmend geschwächt, erklärte Hamburgs SPD-Co-Landesvorsitzender Nils Weiland am Dienstag. Diesen Gedanken griff SPD-Spitzenkandidat Tschentscher auf und betonte, dass diejenigen, die eine stabile Regierung für Hamburg wollten, aktiv werden müssten: „Es braucht den Willen, wählen zu gehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.“
Tschentscher kritisiert Wahlversprechen von AfD und Linken
Der Bürgermeister warnte sowohl vor den Versprechen der AfD als auch vor denen der Linken. „In Hamburg gibt es eine Linkspartei, die gar nicht regieren will, sondern sich bewusst für die Opposition entscheidet“, erklärte er. Während die Linke bei der Bundestagswahl in Hamburg 14,4 Prozent erzielte und die AfD 10,9 Prozent erreichte, könnten insbesondere die Grünen durch das Erstarken der Linken an Einfluss verlieren – was ein Zweierbündnis erschweren würde. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss Tschentscher klar aus.
„Wir dürfen nicht zurück in schwierige Zeiten“
Tschentscher sprach zudem eine Warnung in Richtung CDU aus und erinnerte an die schwarz-grüne Koalition, die Hamburg von 2008 bis 2010 regierte: „Wir wollen nicht zurück in eine Zeit, in der Hamburg unter der Führung anderer Parteien in zentralen Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau und Kinderbetreuung zurückfiel.“
Eine Koalition mit der CDU wollte er zwar nicht gänzlich ausschließen, äußerte aber deutliche Vorbehalte. Die CDU verfolge eine „hamburgfeindliche und rückwärtsgewandte Blockadepolitik“, weshalb er sich nur schwer vorstellen könne, mit ihr einen Fortschrittskurs einzuschlagen.
AfD Hamburg will Asylbewerber auf Nordsee-Insel unterbringen - und verweist auf erfundenes Vorbild
Donnerstag, 20. Februar, 12.55 Uhr: Die AfD Hamburg schlägt vor der Wahl in der Hansestadt vor, Asylbewerber auf einer Insel in der Nordsee unterzubringen. Konkret handelt es sich um die nur drei Quadratmeter große Insel Neuwerk vor Cuxhaven, wie Zeit Online berichtet. Dort leben aktuell nur 40 Menschen. Man wolle die Asylbewerber dort „natürlich menschenwürdig“ unterbringen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak gegenüber der Seite.
In ihrem Wahlprogramm behauptet die AfD Hamburg zudem, Dänemark habe „äußerst positive Erfahrungen mit der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern gemacht“, „illegale Migranten bringt die sozialdemokratische Regierung Dänemarks auf der Ostseeinsel Lindholm unter“. Diese Aussage ist falsch, schreibt Zeit Online und zitiert einen dänischen Journalisten der Zeitung Berlinsgske: „Lindholm wurde einst mal diskutiert, aber das hat nicht stattgefunden.“
Spitzenkandidaten der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen
Mittwoch, 19. Februar, 07.37 Uhr: Am Sonntag, 2. März, wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Welche Partei steht in der Hansestadt für welche Positionen, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidat*innen am 26. und 27. Februar in zwei Diskussionsrunden „Hamburg hat die Wahl“ im NDR Fernsehen.
Andreas Cichowicz, NDR Chefredakteur: „Wir freuen uns, dass wir so kurz vor der Wahl den 30 Prozent noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern mit diesen beiden Sendungen eine Entscheidungshilfe anbieten können.“
Anja Günther, Chefredakteurin im NDR Landesfunkhaus Hamburg: „Spannender Endspurt im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf: Wer wissen will, was die Hamburger Parteien fordern und wie sie es umsetzen wollen, der sollte das NDR Fernsehen einschalten!“
Am Donnerstag, 27. Februar, treffen sich die Spitzenkandidat*innen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Triell. In „Hamburg hat die Wahl“ diskutieren Katharina Fegebank - Bündnis 90/Die Grünen, Dennis Thering - CDU und Peter Tschentscher - SPD. Die Sendung ist von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr im NDR Fernsehen und zeitgleich in der ARD Mediathek zu sehen, das NDR Fernsehen wird dafür regional auseinandergeschaltet. Die Sendung läuft also dort, wo sonst das „Hamburg-Journal“ ausgestrahlt wird.
Bereits am Vortag, dem 26. Februar, diskutieren bei „Hamburg hat die Wahl“ die Spitzenkandidat*innen der vier kleineren Parteien, Katarina Blume - FDP, Jochen Brack - BSW, Dirk Nockemann - AfD und Cansu Özdemir - Die Linke. Diese Runde läuft von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr in Hamburg im NDR Fernsehen sowie in der ARD Mediathek.
Beide Sendungen werden gemeinsam vom „Hamburg Journal“ und von „NDR Info“ produziert und von Julia Niharika Sen und Susanne Stichler moderiert.
Viele Hamburger stimmen per Briefwahl ab
Dienstag, 18. Februar, 16.49 Uhr: Bei der Bundestags- und der Bürgerschaftswahl zeichnet sich in Hamburg erneut ein starker Briefwahlanteil ab. Fünf Tage vor der Bundestagswahl hätten sich rund 35 Prozent der knapp 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger für die Briefwahl entschieden, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Einen höheren Wert habe es nur bei der Wahl 2021 gegeben, damals allerdings unter Corona-Bedingungen.
Für die eine Woche später, am 2. März stattfindende Bürgerschaftswahl hätten schon 375.000 Wahlberechtigte Briefwahl beantragt. Das seien bereits mehr als bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020, bei der insgesamt 305.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden seien.
Grüne Spitzenkandidatin will keine Koalition mit CDU
Montag, 17. Februar, 07.00 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft favorisieren die mitregierenden Grünen eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD.
„Beide Seiten wollen die Koalition fortführen, daran besteht kein Zweifel. Aber natürlich ist Wahlkampf auch ein Wettbewerb um die besten Ideen. Wir Grüne haben den Anspruch, diesmal auf Platz eins zu landen. Ich will Erste Bürgermeisterin werden“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie gehe davon aus, dass der Wunsch nach Fortsetzung der Koalition auf Landesebene sowohl für Rot-Grün als auch für Grün-Rot gelte.
Ablehnend äußerte sich Fegebank zu einer etwaigen Option auf ein Bündnis mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl. „Mir fehlt für eine Koalition mit der Hamburger CDU die Fantasie.“
Die Grünen-Politikerin will verstärkt wieder das Thema Klimawandel auf die Tagesordnung setzen. Darüber spreche momentan niemand mehr. „Das Problem verschwindet ja nicht, indem man davor die Augen verschließt.“
Laut einer jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD in Hamburg klar vor den Grünen. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, ergäben sich folgende Projektionswerte: Die SPD käme zurzeit auf 32 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent, die CDU auf 18 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, die AfD ebenfalls auf 9 Prozent, die FDP auf 3 Prozent und auch Volt sowie das BSW könnten jeweils mit 3 Prozent rechnen. Das ist das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des ZDF.
Was Hamburgs Parteien mit den Häfen vorhaben
Samstag, 15. Februar, 8.00 Uhr: Die See- und Binnenhäfen sind wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft – und als solcher auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien zur Bundestagswahl vertreten. Eine Verbandsforderung, dass der Bund jährlich 500 Millionen Euro an die Länder für die Seehäfen zahlen solle, greifen die Parteien nicht auf.
In den Wahlprogrammen von FDP und BSW findet das Wort „Hafen“ keine direkte Verwendung, wobei die FDP sich für den Ausbau von Wasserstraßen ausspricht. Eine Übersicht der anderen Programme:
CDU/CSU will Hafenstrategie weiterentwickeln
Bei den Christdemokraten heißt es im Wahlprogramm: „Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.“ Das Maritime sei ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Parteien kündigten an, die nationale Hafenstrategie von 2024 weiterzuentwickeln und Wasserstraßen zu „stärken“.
Die im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossene nationale Hafenstrategie definiert Ziele zur Entwicklung der deutschen Häfen: Diese sollen künftig emissionsärmer, digitaler und leistungsfähiger werden. Die Strategie listet dazu rund 140 Maßnahmen auf. Branchenvertreter kritisieren, dass der Strategie Investitionszusagen fehlten.
AfD fordert deutsche Kontrolle der Häfen
Auch die AfD befasst sich mit den deutschen Seehäfen, die von zentraler Bedeutung für die gesamte Wirtschaft seien. Sie gerieten zunehmend unter Druck und würden von internationaler Konkurrenz abgehängt. Die AfD spricht sich unter anderem dafür aus, nicht näher genannte Gebühren und Vorschriften abzubauen. „Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen.“
SPD setzt ebenfalls auf Hafenstrategie
In ihrem Regierungsprogramm kündigen die Sozialdemokraten an, die Wasserstraßeninfrastruktur werde „ertüchtigt“, die nationale Hafenstrategie zügig umgesetzt und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützt. Weiter hebt die Partei die Bedeutung von E-Fuels für die Schifffahrt hervor.
Grüne versprechen Finanzierungskonzept
Die Grünen sprechen sich dafür aus, klimaneutrale Energieversorgung wie Landstrom in den Häfen schnell aufzubauen. „Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept.“Für den Schiffsverkehr sollen nachhaltige Kraftstoffe produziert werden. An anderer Stelle im Programm kündigt die Partei an, die Häfen vor Bedrohungen schützen zu wollen.
Linke wollen keinen Ausverkauf
Die Linke warnt vor dem Ausverkauf von Häfen an autoritäre Regime und will diese als kritische Infrastruktur schützen. Außerdem schreibt die Linke: Die Seehäfen sollten besser als bislang untereinander kooperieren und besser mit der Bahn an das Hinterland angebunden werden. „Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen.“