Gescheiterte Ehen und Business-Deals: Italien ändert Blitzer-Regelung
Nach etlichen Skandalen um Blitzer-Fotos ändert Italien seine Regelungen. Fotos werden von nun an nicht mehr verschickt. Doch der Erlass geht noch weiter.
Rom – Blitzer sind für Autofahrer einer der ärgsten Feinde. Italien ist dabei das Land, mit den meisten festinstallierten Radar-Kameras in Europa (mehr als 11.000). Dementsprechend viele Blitzer-Fotos werden an Verkehrs-Sünder verschickt. Doch das ändert sich nun dank einer neuen Blitzer-Regelung der Meloni-Regierung.
Unter anderem sieht die neue Regelung vor, dass Blitzer-Fotos nicht mehr zusammen mit dem Bußgeldbescheid aus Italien an Verkehrssünder versendet werden. Aufgenommen werden die Bilder aber weiterhin und dienen anschließend als Beweis für den Verstoß. Wie der Corriere della sera berichtet, bewahrt die Verkehrsbehörde die Fotos so lange auf, bis das Bußgeldverfahren abgeschlossen ist. Autofahrer können dieses auch anfragen, schließlich können die Fotos auch als Beweis der Unschuld dienen. Dann müssen die Behörden aber dafür sorgen, dass Dritte und Kennzeichen anderer Fahrzeuge angemessen unkenntlich gemacht werden. Die Regelung gilt auch für ausländische Urlauber, die auf Italiens Straßen geblitzt wurden.
Italien ändert Blitzer-Regelung: Nach etlichen Skandalen
Damit sind wir auch schon bei der offiziellen Begründung für die neue Regelung: Der Datenschutz. Laut dem italienischen Portal TGcom24 gab es in der Vergangenheit etliche Skandale in den italienischen Medien um die verschickten Blitzerfotos. Über „gescheiterte Ehen, Lieben und Geschäftsabschlüsse aufgrund von unverschämten Blitzerfotos“ wurde demnach berichtet. Der Grund: Auf den nach Hause verschickten Bildern waren andere Leute zu sehen, die vielleicht nicht unbedingt im Auto hätten sitzen müssen.
Zudem dürfen Radarkameras Fahrzeuge nun zwar frontal erfassen und erkennen. Die Gesichter der an Bord befindlichen Personen müssen jedoch automatisch verdeckt werden. Die Geräte dürfen den Verkehr zwar kontinuierlich beobachten, gespeichert werden die Bilder aber nur bei Verstößen.
„Anarchie der Radarkameras“: Italien schafft neue Blitzer-Regeln
Der neue Erlass geht auf Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Lega zurück. Er hatte Blitzer als „Wild-West-Fallen“ bezeichnet, die nicht zur „Geldbeschaffung“ dienen sollten. Italiens Kommunen hatten 2023 demnach 1,5 Milliarden Euro durch Blitzer-Bußgelder eingenommen – ein Plus von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet der Corriere weiter. In Gemeinden unter 10.000 Einwohnern hätten sich die Blitzer-Einnahmen im Vergleich zu vor vier Jahren aber sogar verdoppelt. Man müsse die Bürger vor der „Anarchie der Radarkameras schützen“, so Salvini. Deshalb beschränkte der Minister nun die Möglichkeiten der Kommunen, Blitzer aufzustellen. Sie sollten seiner Ansicht nach in Zonen rund um Schulen oder Krankenhäuser für Verkehrssicherheit sorgen, aber nicht auf Schnellstraßen den Autofahrer besteuern.
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Neben der Foto-Neuerung enthält der Erlass weitere Regelungen. So dürfen die Radarkameras nun etwa nicht weniger als einen Kilometer von bewohnten Gebieten aufgestellt werden. In jedem Fall dürfen die Radarfallen nur dem Zweck der Verkehrssicherheit dienen. Ein Bußgeld kann deshalb auf derselben Strecke von jetzt an auch nur einmal in kurzer Zeit verhängt werden. (rist)