Österreichs Innenminister will nach Syrien und Afghanistan abschieben – Grüne Kollegin winkt ab
In der österreichischen Regierung herrscht Uneinigkeit zur Asylpolitik. Innenminister Karner wird im EU-Justizrat deutlich – und erntet prompt Kritik.
Brüssel – Die Innenminister der EU beraten am Montag (4. März) im Rat für Justiz und Inneres vor allem die Asyl- und Migrationspolitik in Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die Lage im Schengen-Raum.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte schon vor dem Ratstreffen klare Forderungen und wollte Rückführungen nach Afghanistan und Syrien diskutieren. „Wir sehen, dass diese beiden Länder fast drei Viertel aller Anträge in Österreich ausmachen“, erklärte Karner in einem Pressestatement beim Rat für Justiz und Inneres.
Der Innenminister nannte Syrien rund um Damaskus als Beispiel für eine sichere Region und sagte, er gehe von der Unterstützung von EU-Staaten mit ähnlichen Antragszahlen aus. Das Ziel Karners sei, dass der „Druck auf Europa und die einzelnen Länder auch geringer wird, was die illegale Migration betrifft“. Im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes brauche es dafür einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, aber auch konsequente Rückführungen.
Österreichische Regierung uneinig – EU-Innenkommissarin betont Steigerung von Rückführungen
Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widersprach Karner und erklärte, dies sei nicht die Position der österreichischen Regierung: Die österreichischen Grünen würden solche Pläne „mit Sicherheit nicht unterstützen“. „Diese Luftballons kommen in regelmäßigen Abständen“, so Gewessler. Sie war am Montag ebenfalls in Brüssel, aufgrund eines EU-Energieratstreffens.
Der Rat der Innenminister diente dem Austausch über die Reform des EU-Asylsystems, das im kommenden Monat vom EU-Parlament und vom Rat der EU abgestimmt werden soll. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte die Steigerung der Rückführung in der EU um 15 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Dies liege daran, dass ein „viel besseres System“ eingeführt worden sei, bei dem Mitgliedsstaaten ihre Rückführungsentscheidungen in das Schengen-Informationssystem eingeben würden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten enger geworden sei.
Schengen-Kompromiss mit Österreich: Weiterer Schritt zum Vollbeitritt von Bulgarien und Rumänien geplant
Gleichzeitig ging es jedoch um den neuesten Stand zur Situation von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Beitritt. Österreich blockiert aktuell den von der EU-Kommission geforderten schnellen Vollbeitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum. Mit der Zustimmung Ende März fallen zunächst die Kontrollen an Luft- und Seegrenzen innerhalb des Schengen-Raums weg. Es ist ein Kompromiss, bei dem Karner bleiben will: „Wir sollten uns ansehen, wie das funktioniert, und dann über weitere Schritte nachdenken.“ Gemeint sind vor allem die Landkontrollen, die in dieser Entscheidung noch nicht aufgehoben werden. Der französische Innenminister Gérald Darmanin betonte Frankreichs Zustimmung zum Vollbeitritt der beiden Länder.
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Der rumänische Innenminister Marian-Catalin Predoiu erklärte, es sei „überhaupt nicht fair, nur eine Teilmitgliedschaft zu haben“. Die Teilmitgliedschaft hatte das Land im vergangenen Dezember bekommen. Sein Land sei ein sehr gutes Beispiel und „könnte mehr Stabilität in den Schengen-Raum bringen und ihn stärken.“ Der bulgarische Innenminister Kalin Stojanow erwartet laut Bulgarian National Radio bis zum Ende des Jahres ein Datum für die Abschaffung der Landeskontrollen. (lismah)