Steht harter Hand im Weg - Trump und Hegseth wollen Pentagon-Abteilung abschaffen - sie schützt Zivilisten
Die Trump-Administration erwägt die Abschaffung des Pentagon-Büros, das für die Vermeidung ziviler Opfer zuständig ist. Das Büro, das als Civilian Protection Center of Excellence (CP CoE) bekannt ist, könnte laut einem Bericht von „Newsweek“ abgeschafft werden. Das Büro, welches seit 2023 besteht, hat die Aufgabe, zivile Opfer in Konfliktgebieten zu minimieren und mit Verbündeten an Strategien zur Schadensminderung zu arbeiten.
Kritik und Kostenfragen
Laut „Newsweek“ äußerte sich der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisch über die derzeitigen Einsatzregeln, die seiner Meinung nach die Fähigkeit der USA einschränken, Konflikte zu gewinnen. Hegseth sagte: „Unsere Feinde sollten Kugeln bekommen, keine Anwälte.“ General Pat Ryder, Pentagon-Pressesprecher unter Joe Biden, betonte dagegen, dass der Schutz von Zivilisten ein „direktes Spiegelbild der US-Werte“ sei.
„Newsweek“ berichtet weiter, dass das Büro lediglich 30 Mitarbeiter und ein Budget von 7 Millionen Dollar hat. Im Vergleich zum gesamten Pentagon-Budget von 813 Milliarden Dollar stellt sich die Frage, ob die Maßnahme wirklich aus Kostengründen erfolgt oder eher politisch motiviert ist. Das Büro entwickelt Strategien zur Minimierung ziviler Opfer und berät das Militär bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Es arbeitet mit internationalen Partnern zusammen und überwacht die Auswirkungen militärischer Operationen auf Zivilisten. Auch Schulungsprogramme für Soldaten werden durchgeführt. Nach Meinung von Hegseth stören diese Maßnahmen das Militär und schränken seine Handlungsfähigkeit ein.
Widerstand gegen die Pläne
Gegner der geplanten Abschaffung, wie die Kongressabgeordnete Sara Jacobs, argumentieren, dass zivile Opfer niemals akzeptabel seien. Jacobs sagte: „Militärische Operationen, die Zivilisten schaden, hinterlassen einen moralischen Fleck auf unserem Gewissen und liefern unseren Gegnern ein starkes Rekrutierungsinstrument.“ Die USA haben nach internationalem humanitärem Recht die Pflicht, Zivilisten zu schützen.