Im Wahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird die Politikerin rassistisch beleidigt und angegriffen. Rufe nach einer Strafverschärfung werden laut.
Cottbus - Die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo ist in Cottbus beim Aufhängen von Wahlplakaten rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die Polizei ermittelt gegen eine 29-Jährige wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Awemo, die für die Landtagswahl im September kandidiert, sei am Donnerstagabend von der Frau beleidigt worden mit den Worten „Ihr seid keine Menschen“. Die Politikerin wurde bei dem Vorfall auch leicht verletzt.
„Es ist nach dem jetzigen Ermittlungsstand davon auszugehen, dass der Angriff aus rassistischen Motiven erfolgte“, teilte die Polizei mit. Die CDU-Politikerin mit deutscher Staatsangehörigkeit ist in Kamerun geboren. Der Landesvorsitzende der Partei, Jan Redmann, zeigte sich erschüttert und sagte: „Das zunehmende Risiko für Menschen, die sich für unser Land politisch engagieren, ist unerträglich.“
Debatte um Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU sagte: „Diese Tat ist ein weiterer nicht akzeptabler Versuch mit körperlicher Gewalt Wahlen zu beeinflussen. Das kann nur auf das Allerschärfste verurteilt werden.“ Er dringt auf eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker. Dafür hatte sich im Juni die Innenministerkonferenz in Potsdam ausgesprochen. „Ich erwarte vom Bundesjustizminister Buschmann, dass er diesen Beschluss ernstnimmt und handelt“, so Stübgen nach dem Angriff in Cottbus.
In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Angriffe auf Repräsentanten von Parteien gegeben. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, in Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte vor Wochen erklärt, dass aus seiner Sicht mit härteren Strafen die zunehmende Aggression gegen Politiker nicht einzudämmen sei.
Politikerin in Klinik untersucht
Awemo hatte laut Polizei im Stadtgebiet von Cottbus gemeinsamen mit Familienangehörigen Wahlplakate angebracht. Gegen 20.30 Uhr sei sie in der Saarstraße von einer ihr Unbekannten ohne Grund mit Beleidigungen angegangen worden. Dann sei die CDU-Politikerin tätlich angegriffen worden. „Es kam zu einem Handgemenge“, sagte eine Polizeisprecherin. Awemo sei am Hals getroffen worden. Sie kam mit dem Rettungsdienst zur Untersuchung ins Krankenhaus, das sie laut Polizei nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnte.
Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen gegen die 29 Jahre alte Beschuldigte. Die Frau war laut Polizei zuvor nicht wegen solcher Delikte wie etwa Volksverhetzung bekannt. Die Polizei führte eine sogenannte Gefährderansprache durch. „In dieser wurde ihr mitgeteilt, welche rechtliche Konsequenzen erneut mögliche Rechtsverstöße nach sich ziehen.“ Auch die Beschuldigte zeigte die Geschädigte wegen einer Körperverletzung an.
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Awemo: „Habe keine Angst“
Awemo sagte laut einer Mitteilung der Landes-CDU: „Ich habe Respekt vor Menschen, keine Angst. In die Politik bin ich gegangen, um mit den Menschen zu arbeiten und miteinander etwas zu verändern. Ich bin Cottbusserin und werde auch die Cottbusserin bleiben, die sich für die Menschen hier engagiert.“
Awemo, die promovierte Umweltwissenschaftlerin ist, sitzt in Cottbus im Beirat für Integration und Migration. Bei der Landtagswahl am 22. September tritt sie im Wahlkreis Cottbus-Süd gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Lars Schieske als Direktkandidatin der CDU an. Die Polizeisprecherin sagte: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich solche Fälle gegenüber der Geschädigten nicht wiederholen.“
Der CDU-Landesvorsitzende Redmann kündigte an, er werde heute nach Cottbus fahren, um Awemo im Wahlkampf zu unterstützen. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagte er. „Alle, die die Polarisierung in unserer Gesellschaft vorantreiben und so für eine wachsende Verrohung sorgen, sind für diese Tat mitverantwortlich.“ dpa