In Rotenburg wird es wohl keine größere Moschee geben. Die Stadt lehnt dies mit einem Veto ab. Der Eigentümer des Geländes ist davon nicht begeistert.
Rotenburg – Der Rotenburger Stadtrat hat Pläne für eine Moschee-Nutzung des alten „Aldi-Geländes“ an der Mühlenstraße 5 gestoppt. In nicht-öffentlicher Sitzung ist die einstimmige Entscheidung gefallen, es habe „einige Enthaltungen“ gegeben, bestätigt Bürgermeister Torsten Oestmann.
Größere Moschee in Rotenburg: Stadt lehnt Pläne mit Veto ab
Die Gemeinde der „Kleinen Ayasofya Moschee“, bislang gegenüber vom Lohmarkt an der Fuhrenstraße beheimatet, will sich vergrößern und hatte mit Eigentümer und Bestattungsunternehmer Thomas Lehmann aus Rotenburg bereits einen Vertrag beschlossen. Die Stadt nutzt allerdings ihr Vetorecht als Steuerungsinstrument, insbesondere vor dem Hintergrund des Städtebauförderungsprogramms. Das Gelände mit einer Gesamtnutzfläche von rund 1 500 Quadratmetern mit Supermarkt, Pizzaservice, Friseur, Bar, Sonnenstudio und Lagerflächen befindet sich im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt und Niederungen“. Oestmann betont, dass die Entscheidung nicht gegen die Moscheegemeinde, sondern für die Innenstadtentwicklung getroffen wurde.
Beste Lage: Moschee an diesem Standort wäre „absolute Platzverschwendung“
„Es geht nicht um den Standort der Moschee“ und auch nicht um Bedenken an der Gemeinde selbst, zu der er als Polizeichef und als Bürgermeister stets ein „sehr gutes Verhältnis“ gepflegt habe, sagt Oestmann. Es gehe um das Grundstück, das in bester Lage mit dem Vorhaben nicht ausreichend genutzt würde: „Das wäre absolute Platzverschwendung, wenn man es machen würde.“
Den Angaben nach sollte das Gebäudeensemble weiter eingeschossig für Vereinsmitglieder als Begegnungsstätte zur Verfügung stehen. Das Erdgeschoss sollte mit Seminar-, Gebets- und Versammlungsräumen entwickelt werden. Auch Wohnraum sei eingeplant gewesen, die bisherigen Mieter sollten bleiben. Oestmann bezeichnet das Konzept als „Vergeudung von Flächen“. Die städtische Planung sehe zwei- bis dreigeschossige Wohn- und Bürobebauung wie auf den angrenzenden Grundstücken vor, zudem sei der Standort für ein mögliches innerstädtisches Veranstaltungszentrum oder Quartiersgaragen ideal. Man könne die „Unternutzung“ nicht dulden. „Wir wollen ein Maximum für die Allgemeinheit herausholen“, erörtert der Bürgermeister. „Das Gute für die Allgemeinheit steht gegen die Interessen eines Verkäufers oder einer einzelnen Gemeinde.“
Gespräche mit Vertretern der muslimischen Gemeinden habe es bereits gegeben
Mit Vertretern der muslimischen Gemeinden haben vergangene Woche bereits Gespräche im Rathaus stattgefunden. Dort habe der Verwaltungschef auch zugesagt, bei der Suche nach einem alternativen Standort mit einer Größe von 3 000 bis 4 000 Quadratmetern zu helfen. „Ich weiß um die Bedürfnisse“, so Oestmann. Gegenüber der Kreiszeitung will sich die Gemeinde in der kommenden Woche äußern.
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Das Gute für die Allgemeinheit steht gegen die Interessen eines Verkäufers oder einer einzelnen Gemeinde.
Kritisch sieht die Stadt zudem die Verkaufsmodalitäten. Das, was die „Europäische Moscheebau und -unterstützungsgemeinschaft“ (Emug) als Preis geboten habe, liege deutlich über dem, was ein Gutachten als Verkehrswert ermittelt habe. Es soll um 2,25 Millionen Euro gehen, mehr als das Doppelte des eigentlichen Werts. Oestmann nennt keine Summen und beruft sich auf vertrauliche Vertragsdetails – wohl wissend, dass die hier aktiv werden wollende Immobiliengesellschaft der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs durchaus kritisch gesehen wird. Der Rotenburger Landtagsabgeordnete Eike Holsten hat zu deren Geschäften, auch wegen der Tätigkeit in der Kreisstadt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Moscheen der Emug „dienen laut Verfassungsschutzberichten nicht nur religiösen Zwecken, sondern auch als Schulungsstätten, in denen eine Abgrenzung zur Umgebungsgesellschaft gefördert wird, die sie als angeblich rassistisch und islamophob darstellen“, heißt es in dem Schriftstück. Die Antwort des Ministeriums ist noch offen.
Entscheidung über Moschee sorgt für Ärger: Eigentümer ist empört
Eigentümer Thomas Lehmann will sich mit dem Ratsbeschluss nicht zufriedengeben und überlegt, rechtliche Schritte gegen den abgelehnten Kaufvertrag einzuleiten. Alle „Beteiligten an der Erstellung des Gutachtens, der Bürgermeister und die Ratsmitglieder, die für das Veto gegen den Kaufvertrag gestimmt haben“ müssten „mit Strafanzeigen rechnen“. Er spricht von rund einer Million Euro Schaden für ihn, wenn der Verkauf nicht zustande kommt. Grundsätzlich sei ein Vorkaufsrecht der Stadt in Ordnung. Aber: „Wenn sie dies ausüben wollte, müsste sie voll und ganz in den Kaufvertrag einsteigen, und gerade das will die Stadt ja nicht. Die Entscheider der Stadt wollen ausschließlich, vermutlich aus Neid und oder anderer unehrenhafter Gründe, den Kauf verhindern, ohne wirklich eine andere Option zu haben.“ Er habe kein Vertrauen in eine Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze und speziell mit Bürgermeister Oestmann: „Ich warne jeden, dies zu tun, man läuft bei ihm nach meiner Beurteilung enorme Gefahr, dies zu bereuen.“
Auch wenn der Verkauf an die Moscheegemeinde gestoppt ist: Völlig unklar bleibt damit, was mit dem Grundstück irgendwann passiert. Das bleibt Sache des Eigentümers. Die Stadt hat zwar Pläne und Vorstellungen, sie darf den Besitzer aber auch im Sanierungsprozess natürlich nicht enteignen.