4,5 Prozent Kreisumlagenerhöhung: Nicht mit der CSU
Einer 4,5-prozentigen Erhöhung der Kreisumlage wird die Kreis-CSU-Fraktion am Mittwoch im Kreisausschuss „definitiv nicht zustimmen“. Das war die klare Botschaft bei einem Pressegespräch. Und konkrete Sparvorschläge gab es auch.
Kirchdorf – Sollte die Kreisumlagenerhöhung von 4,5 Prozent eine politische Mehrheit finden, wäre die Kreisumlage innerhalb von drei Jahren um acht Prozentpunkte gestiegen. Das führte CSU-Fraktionssprecher Manuel Mück bei einem Pressegespräch am Montag aus, zu dem er zusammen mit Kirchdorfs Bürgermeister Uwe Gerlsbeck und Johann Stegmair gebeten hatte. Die drei Kreisräte wollten im Vorfeld zur Kreisausschuss-Sitzung am Mittwoch klar Position zur Finanzlage des Landkreises beziehen.
Was sie zudem noch wollten: deutlich machen, dass es hier nicht um eine persönliche Abrechnung mit Landrat Helmut Petz oder darum gehe, die Genehmigung des Kreishaushalts zu verhindern. Schon gar nicht sei es als Kritik an Kreiskämmerin Christel Rummel zu verstehen: „Die macht sehr gute Arbeit“, sagte Stegmair. Es gehe laut Gerlsbeck darum, zurück zu einer gerechten Lastenteilung zu finden.
Die drei CSU-Vertreter hatten sich im Vorfeld intensiv mit dem Finanzplan beschäftigt, Stegmair zudem die finanzielle Lage der Landkreiskommunen genau angeschaut. Sein Fazit: „Mehr als ein Drittel der Kommunen stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand.“ Und als Uwe Gerlsbeck bei der Bürgermeisterdienstbesprechung moniert hatte, seine Kommune habe mit der geplanten Kreisumlagenerhöhung keinen Handlungsspielraum mehr, sei dann nicht mal mehr in der Lage, „das Rathaus runterzuweißeln“, war das weder übertrieben noch im übertragenen Sinne gemeint. „Wenn das so kommt, muss ich diese Maßnahme wirklich aus meinem Haushalt rausstreichen“, sagte Gerlsbeck.
Was bei dem Gespräch, das übrigens, um Neutralität zu wahren, nicht im Kirchdorfer Rathaus, sondern bei Uwe Gerlsbeck zuhause stattfand, folgte, waren kurze Exkursionen in die Vergangenheit. Stegmair etwa erinnerte sich, dass unter Landrat Josef Hauner damals eine Kreisumlagensenkung mehrheitlich abgelehnt worden war, um den Landkreis zu entschulden. Seither sei die Umlage Jahr für Jahr erhöht worden, seither habe sich der Landkreis auf Kosten der Gemeinden saniert. „Und das ist zu einer Einbahnstraße geworden“, monierte Gerlsbeck. „Wir müssen das Thema dringend einfangen.“ Zumal schon jetzt klar sei, dass aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse seit 2010 man laut Kreiskämmerin erst 2029 wisse, wie viel an Rücklagen der Landkreis überhaupt zur Verfügung hat.
„Dass vor diesem Hintergrund in den vergangenen Jahren die Regierung von Oberbayern den Haushalt des Landkreises überhaupt genehmigt hat, wundert mich schon sehr“, sagte Gerlsbeck. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt, die das letzte Wort bei den Finanzplänen der Kommunen hat, hätte einen Haushalt einer Gemeinde unter diesen Voraussetzungen niemals durchgewunken.
Gerlsbeck verwies darauf, die Möglichkeit, das Klinikum-Defizit über einen Kredit zu finanzieren, unbedingt zu nutzen. Den Wunsch für Mittwoch formulierten die drei so: „Gemeinsam eine Lösung finden, die alle tragen können.“