Am Freitagmittag stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Wiesbaden das "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität" vor. Dabei kritisierte er die Vorgängerregierung und ihre teilweise Legalisierung von Cannabis in scharfen Worten. Die Ampel habe damit dem illegalen und kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet.
Bundesinnenminister Dobrindt: "Ein richtiges Scheißgesetz"
Wörtlich sagte Dobrindt: "Uns geht es darum, diesen kriminellen Strukturen das Geld zu entziehen, Vermögen einziehen, diese Strukturen zu zerschlagen. Und Politik hat die Aufgabe, hier nicht fördernd zu wirken, sondern verhindernd zu wirken. Das Cannabis-Gesetz tut aber das Gegenteil. Ein richtiges Scheißgesetz, wenn Sie mich fragen."
Kokain-Konsum hat stark zugenommen
Neben Alexander Dobrindt waren auch der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck bei der Vorstellung dabei. BKA-Präsident Münch führte aus, dass neben Cannabis die Droge Kokain mit rund 31.000 Delikten den zweitgrößten Anteil habe. Schmuggler würden ihre Routen anpassen und vermehrt Häfen in Südwesteuropa nutzen. Streeck, wies darauf hin, dass die Situation der Kontrolle über Drogenmissbrauch aus dem Ruder gelaufen sei und die Politik dies nicht länger hinnehmen könne. Die Suchthilfe sei überfordert und unterfinanziert. Demnach sei allein der Konsum von Kokain in den letzten Jahren um 45 Prozent angestiegen.