Vom Gefängnis in die Regierung - Trump macht Kapitol-Verurteilten zu seinem Handelsberater
Der ehemalige Handelsberater Peter Navarro, der wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Gefängnisstrafe verbüßt hat, kehrt für die zweite Amtszeit von Donald Trump zurück.
Navarro, der bereits während Trumps erster Amtszeit tätig war, soll nun erneut als Berater für Fragen der Handels- und Industriepolitik auftreten, wie „AP“ berichtet. Auf Truth Social schrieb Trump, man mache sich „Peters breites Spektrum an Erfahrungen im Weißen Haus und seine umfangreichen analytischen und medialen Fähigkeiten zunutze“.
Rückkehr in die Handelspolitik
Laut „AP“ wurde Navarro im Januar zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich geweigert hatte, der Vorladung eines Ausschusses nachzukommen, der den Angriff auf das Kapitol untersuchte. Nach seiner Freilassung im Juli sprach Navarro auf dem republikanischen Nationalkonvent und sagte: „Ich ging ins Gefängnis, damit Sie es nicht müssen.“
Trump betonte in einer Erklärung, dass Navarro während der ersten Amtszeit dabei geholfen habe, Handelsabkommen mit Mexiko, Kanada und Südkorea neu zu verhandeln. „Während meiner ersten Amtszeit waren nur wenige effektiver oder hartnäckiger als Peter bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln: Kaufe amerikanisch, stelle Amerikaner ein“, so Trump laut „Reuters“.
Sicherheitsfreigabe für Navarro
Navarros Rolle im Weißen Haus erfordert eine Sicherheitsfreigabe, die aufgrund seiner Verurteilung problematisch sein könnte. Brett O'Brien, ein Experte für Sicherheitsfreigaben, erklärte jedoch, dass Trump dies übergehen könnte. „Letztendlich liegen die Befugnisse über Sicherheitsfreigaben beim Präsidenten,“ sagte O'Brien und fügte hinzu, dass Trump Navarro auch eine präsidiale Begnadigung erteilen könnte, so „Reuters“.
Trumps Ankündigung von Navarros Rückkehr war nur der Anfang einer Reihe von Bekanntgaben an diesem Mittwoch. Pete Hegseth, der für den Posten des Pentagon-Chefs nominiert wurde, sieht sich Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, übermäßigen Alkoholkonsums und finanzieller Misswirtschaft ausgesetzt. Trump übergab auch Paul Atkins, einem Veteran der Finanzindustrie und Verfechter von Kryptowährungen, den Vorsitz der Securities and Exchange Commission. David Warrington, Trumps persönlicher Anwalt, wurde als neuer Rechtsberater des Weißen Hauses ernannt.