Der Grünen-Politiker und Ex-Bildungsminister Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zugleich sprach er von einem "handwerklichen Fehler der schwarz-roten Koalition bei der Haushaltsaufstellung", der den Abschluss dieses wichtigen Projekts jetzt zusätzlich erschwere: "Weitere Verzögerungen oder gar eine Vollbremsung bei der Digitalisierung im Klassenzimmer kann und darf sich unser Land nicht leisten."
Kommunen müssen planen können
Alle Verträge seien seit dem Frühjahr faktisch unterschriftsreif, betonte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Er hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition neben dem Landwirtschafts- auch das Bildungsministerium übernommen und mit seinen Länderkollegen den Digitalpakt ausgehandelt.
Özdemir pochte auf die Einhaltung der Vereinbarungen: "Wir waren uns einig, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten muss und Maßnahmen auch rückwirkend für das Jahr 2025 abgerechnet werden können, um eine Lücke in der Förderung zu verhindern." Gerade für die Kommunen sei es wichtig, dass sie nicht auf ihren Vorleistungen sitzen blieben und für die kommenden Jahre sicher planen könnten.