Bundestagswahl - Nach Habeck legt auch Grüne Jugend eigenen Zehn-Punkte-Plan vor

Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Die Grüne Jugend verteidigt in dem Dokument mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“ das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Prävention, um insbesondere die Radikalisierung junger Männer zu bekämpfen.

„Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“, sagt Sprecherin Jette Nietzard der SZ. Sie spielt an auf Friedrich Merz, der am Mittwoch erstmals gemeinsam mit der AfD einen Unionsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht hatte, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente vorsieht. Sie sei es leid, dass Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würden. „Deshalb legen wir einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen“, so Nietzard.

Junge Grüne will, dass Strafen in Deutschland abgesessen werden

Die Grüne Jugend fordert, den Sozialstaat massiv zu stärken. Der Bund müsse Kommunen besser unterstützen, etwa über mehr Kita-Plätze, mehr Geld für Schulen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Nachwuchsorganisation fordert außerdem mehr Personal für Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsmaßnahmen, um Gewalt einzudämmen. „Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden“, heißt es in dem Papier. Hierzu brauche es spezielle Angebote.

Im Gegensatz zu Robert Habeck, der in seinem Zehn-Punkte-Papier fordert, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssten „konsequent abgeschoben werden“, ist die Grüne Jugend der Auffassung, Straftäter müssten ihre Strafe hierzulande verbüßen. „Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden“, schreibt die Jugendorganisation. In Kriegs- und Krisengebieten drohten Folter, Gewalt oder der Tod. „Aus diesem Grund haben auch die Grünen im Wahlprogramm beschlossen, dorthin nicht abzuschieben.“