Marktgemeinde Dießen: Hohe Kreditaufnahmen unumgänglich
Dießen – Die Empfehlung des Finanzausschusses an den Gemeinderat zur Genehmigung des Haushalts 2024 war einstimmig. Trotzdem gab es bei der finalen Absegnung zwei Gegenstimmen, allerdings ohne Begründung: Vize-Bürgermeister Roland Kratzer (CSU) und Michael Lutzeier (Die Partei) votierten dagegen.
Vorausgegangen war ein Kraftakt der Kämmerei, der aber letztendlich zu einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf führte. Laut Plan schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 28.815.500 Euro, der Vermögenshaushalt mit 5.396.900 Euro.
Die „last minute“ beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 53 v.H. bedeutet für Dießen eine Mehrausgabe von 166.000 Euro, was automatisch eine Reduzierung der geplanten Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt auf nur 299.500 Euro bedeutet. Die vorläufige Umlagekraft beträgt 14,7 Millionen Euro und liegt 11,4 Prozent über dem Vorjahreswert.
Die Folge sind hohe Kreditaufnahmen in den Finanzplanungsjahren bis 2027, die sich bis zu 26,24 Millionen Euro hochsummieren werden, wobei die Kreditzinsen den Verwaltungshaushalt zusätzlich belasten. Das Augenmerk müsse laut Bürgermeisterin Sandra Perzul auf künftige Investitionen gerichtet werden, die nach dem aktuellen Stand so nicht finanzierbar seien.
Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können, sind in 2024 nur zwei Millionen Euro neue Kreditaufnahmen und zusätzlich eine halbe Million Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage notwendig, um die veranschlagten Investitionen finanzieren zu können. Dazu kommen 4,9 Millionen Euro Kreditaufnahmen zur Abfinanzierung der bereits in 2022 und 2023 neu gebildeten Haushaltsausgabereste für Baumaßnahmen. Diese belaufen sich aktuell auf insgesamt sieben Millionen Euro und weitere knapp drei Millionen Euro für Grunderwerb.
Ende 2023 war der Haushaltsplanentwurf noch nicht ausgeglichen, der Verwaltungshaushalt schloss mit einem sechsstelligen Negativbetrag. Damit konnte die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht werden. Deshalb hatte der Gemeinderat eine pauschale Senkung der Personalkosten um 200.000 Euro sowie eine Erhöhung der Grundsteuern und der Zweitwohnungssteuer beschlossen, was Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro bedeutet. Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen wurde pauschal um 200.000 Euro erhöht. Zusätzlich hatte sich der Finanzausschuss auf eine pauschale Kürzung aller Bauunterhalts-Ausgaben um vierzig Prozent geeignet, ohne jedoch einzelne Maßnahmen zu streichen.