Serie „So geht es Deutschland wirklich“ - Partei verspricht „weniger Wokeness, mehr deutsche Tugenden“ – es ist nicht die AfD!
Ein Industriemeister in einem Chemiebetrieb sagte uns: „Wenn wir ein Patent anmelden und in die Produktion gehen wollen, zieht das einen unglaublichen Rattenschwanz nach sich. In der Zwischenzeit können ausländische Firmen das längst auf den Markt gebracht haben.“
Wir fragten die Parteien:
„Warum schaffen Sie es trotz gegenteiliger Absichtserklärungen nicht, die Bürokratie nachhaltig abzubauen und die Steuern spürbar zu senken – und wie wollen Sie in beiden Punkten Verbesserungen für Bürger und Unternehmen erreichen?“
Lesen Sie hier die – allenfalls leicht gekürzten – Antworten der früheren Ampel-Koalitionäre SPD, FDP und Grüne, außerdem von CDU und CSU, AfD und Linkspartei sowie vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
CDU: „Wir fangen mit dem Bürokratieabbau sofort an“
Es braucht eine Politik, die Zuversicht ausstrahlt: Wir glauben an die Menschen, an dieses Land und seine unglaubliche Kraft. Wir haben doch alles, was es braucht, damit die Dinge wieder gut laufen - sorgen wir dafür, dass wir uns nicht selbst im Weg stehen.
Wir als CDU haben den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht. Das reicht aber leider nicht, wie wir heute feststellen müssen. Denn das Problem ist, dass jedes Mal, wenn Sie eine Bürokratiebelastung abschaffen, viele andere Belastungen hinterherkommen. Ein großer Teil davon aus Brüssel.
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Sisyphusarbeit, an der wir beständig dranbleiben müssen. Wir werden das machen mit Bürokratie-Checks vor Ort, Jahresgesetzen zum Bürokratieabbau, Befristungen von Regelungen und Experimentierräumen für weniger Regulierung durch die Behörden vor Ort. Und wir fangen mit dem Bürokratieabbau sofort an – und zwar ganz konkret: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
Während unserer Regierungszeit bis 2021 haben wir für etliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen gesorgt. Es ist aber richtig, dass die Steuerbelastung in Deutschland weiterhin hoch ist. Deswegen wollen wir eine große Steuerreform in vier Jahresschritten umsetzen. Wir wollen die Einkommens- und die Körperschaftsteuer spürbar reduzieren.
Unsere Ziele: Ein Durchschnittsverdiener soll am Ende der Reform rund 1000 Euro/Jahr mehr Netto vom Brutto haben. Die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne soll auf 25 Prozent gesenkt werden.
CSU: „Weniger Wokeness, wieder mehr deutsche Tugenden“
Wir müssen wieder stolz auf unser Land und unsere Leistung sein können. Das Land braucht weniger Wokeness und wieder mehr deutsche Tugenden wie Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit. Unsere Wirtschaft wird nicht mit weniger Leistung zurück an die Spitze der Volkswirtschaften gelangen.
Wir werden dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt: Das Bürgergeld schaffen wir ab, Überstundenzuschläge werden steuerfrei und Steuern gesenkt. Mit der Hightech-Agenda von Markus Söder ist Bayern Vorbild für ganz Deutschland: Es braucht mehr Innovation und Forschung. Gemeinsam bringen wir Deutschland wieder in Ordnung.
Die überbordende Bürokratie ist zu einer großen Belastung für unsere Unternehmen und zu einem Bremsklotz für die Wirtschaft geworden. Im Mittelstand, Handwerk und der Industrie braucht es eine massive Entschlackung und ein Ende der Überregulierung. Bayern ist hier Vorbild für Deutschland.
Wir wollen die EU-Taxonomie abschaffen, aus dem Green Deal der EU einen Growth-Deal machen, die Übererfüllung von EU-Richtlinien beenden und für jedes neue Gesetz zwei alte abschaffen.
SPD: „Nicht in einen Strudel der Negativität ziehen lassen“
Das Erleben vieler Menschen nehmen wir ernst. Die Gesellschaft ist gestresst. Trotzdem dürfen wir uns nicht in einen Strudel der Negativität ziehen lassen. Deutschland verfügt über alles, das es braucht, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen. Daran wollen wir jetzt gemeinsam arbeiten. Unsere Konzepte dazu liegen schon auf dem Tisch.
Für Unternehmen schlagen wir einen „Made-in-Germany“-Bonus vor. Wir wollen hier eine Steuerprämie, die jede Investition in Maschinen und Geräte mit 10 Prozent der Anschaffungssumme unterstützt. Das ist effektiv in der Wirkung und bürokratiearm.
Auch wir finden, dass Deutschland einfacher werden muss. Wir haben mehrere umfangreiche Pakete zum Bürokratieabbau geschnürt und viele Verfahren beschleunigt. Wir werden in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen. Über Jahrzehnte ist in Europa und Deutschland ein bürokratisches Regelwerk entstanden, das wir dringend entschlacken müssen.
Wir haben zudem ein Steuerkonzept vorgelegt, das, anders als das von der Union, durchgerechnet und gegenfinanziert ist. Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Wir sorgen dafür, dass die breite Mehrheit, die hart für ihr Geld arbeitet, mehr Netto vom Brutto hat. Davon profitieren Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.
FDP: „Bürokratie-Burnout in unserem Land beenden“
Der Staatsapparat wächst seit Jahren, die Ergebnisse des Staates werden aber schlechter. Der überdehnte Staatssektor kostet uns Dynamik, weil er teuer ist und das Leben bürokratisiert. Wir haben uns selbst gefesselt. Deutschland ist vom Vorbild für andere Nationen zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr. Wir müssen einen anderen Weg einschlagen.
Wir wollen den Bürokratie-Burnout in unserem Land beenden. Etliche Berichtspflichten und Regulierungen können ersatzlos gestrichen werden. Vom Arbeitszeitgesetz über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Nachhaltigkeitsberichterstattung können wir uns sofort von lästiger, teurer und bremsender Bürokratie trennen.
Wir wollen den Staatsapparat drastisch verschlanken, indem wir viele Bundesbehörden oder Ministerien, die stetig lähmende Regulierungen produzieren, auflösen oder zusammenlegen. Auch auf die EU-Kommission kann eine kommende Bundesregierung einwirken, denn ein großer Teil der derzeitigen Bürokratie wird in Brüssel produziert.
Auch bei der steuerlichen Entlastung wollen wir ambitioniert sein. Denn die hart arbeitenden Menschen in unserem Land haben es verdient, dass der Staat ihren Einsatz nicht mit übermäßigen Abgaben bestraft. Das ist eine Frage des Respekts.
Deshalb wollen wir Leistung, Mehrarbeit und Investitionen wieder steuerlich attraktiver machen. Dafür planen wir unter anderem, den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro anzuheben, Überstunden steuerfrei zu machen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Grüne: „Brauchen nicht Rezepte des letzten Jahrhunderts“
Wir schlagen vor: Investitionen in unser Land, in Straßen, Brücken und Zugstrecken, in unsere heimische Wirtschaft, in Schulen und den öffentlichen Nahverkehr, in Erneuerbare Energie und E-Mobilität. Wir wollen, dass die Industrie der Zukunft, dass Innovationen und Erfindungsgeist hier in Deutschland und Europa, und nicht in China und den USA stattfinden. Dafür brauchen wir neue Ideen und Mut, nicht die Rezepte des letzten Jahrhunderts.
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.
Auch Familien müssen finanziell entlastet werden. Wir wollen die Stromsteuer senken, das Deutschland-Ticket wieder billiger machen und die Arbeitnehmerpauschbeträge bei der Einkommenssteuer anheben. Eine vierköpfige Familie spart so etwa 1000 Euro pro Jahr.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Mit dem Praxischeck haben wir ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument für den Bürokratieabbau eingeführt.
Außerdem wollen wir durch eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung dafür sorgen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen.
AfD: „Keine Aufbruchstimmung mit den alten Parteien“
Eine Aufbruchstimmung mit den alten Parteien kann und wird es nicht geben. Die Bürger, die Steuerzahler und die Unternehmen haben die leeren Versprechen des schwarz-rot-grünen Parteieneinerleis der letzten 20 Jahre satt. Politikwechsel kann es nur mit der AfD in der Regierung geben.
Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, etwa beim Lieferkettengesetz, zur steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen sowie zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Unternehmen stehen im Kern unseres Programms.
Dabei setzten wir maßgeblich auf die Innovationskraft des deutschen Mittelstandes und die Tugenden der freien Marktwirtschaft im Gegensatz zu der planökonomischen Verteilungsideologie der Altparteien.
Linkspartei: „Aufbruchstimmung entsteht durch Mitmachen“
Wir wollen die Macht der arbeitenden Mehrheit stärken, durch mehr betriebliche Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Um die großen Herausforderungen bei der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu bewältigen, müssen alle auch real beteiligt sein.
Deswegen wollen wir regionale Wirtschafts- und Transformationsräte, in denen unter Beteiligung von Landesregierungen, Unternehmen und Gewerkschaften über die Verteilung von Fördermitteln für die Klimatransformation entschieden wird. Auch Bürgerräte sind ein Instrument, in denen alle zu Wort kommen und repräsentiert werden. Aufbruchstimmung entsteht durch Mitmachen, nicht durch gleißende Zukunftsversprechen und gutes Marketing.