Walchenseekraftwerk zurück in öffentliche Hand: Südtirol als Vorbild?
Die Forderung, das Walchenseekraftwerk zurück in die öffentliche Hand zu überführen, ist zuletzt etwas eingeschlafen. Grünen-Politiker skizzieren nun einen Weg, der ihrer Meinung nach doch noch zum Ziel führen könnte.
Gibt es doch noch einen Weg, damit das Walchenseekraftwerk zurück in die öffentliche Hand kommt? Karl Bär, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus dem hiesigen Wahlkreis, glaubt weiter daran. Den 100. Geburtstag des Kraftwerks nimmt er zum Anlass, gemeinsam mit Landtags-Vizepräsident Ludwig Hartmann zu einem neuen Vorstoß in diese Richtung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nennen sie Südtirol aus Vorbild, wie eine Rücknahme der einstigen Privatisierung gelingen könnte.
Größtes Speicherwasserkraftwerk Deutschlands
Der Ausgangspunkt ist bekannt: Seit der Bund während der Energiekrise den ins Straucheln geratenen Energiekonzern Uniper übernommen hat, gehören ihm offiziell auch dessen 97 bayerische Wasserkraftwerke – wovon das Walchenseekraftwerk als größtes Speicherwasserkraftwerk Deutschlands das „Kronjuwel“ sei, so Bär. Allerdings seien die Uniper-Kraftwerke „nur kurz in staatlichem Besitz“, da die Bundesregierung aufgrund von Auflagen der EU dazu verpflichtet sei, Uniper bis spätestens 2028 wieder zu 75 Prozent zu verkaufen.
Karl Bär zeigt sich überzeugt: „Der Verkauf von Uniper schafft die Gelegenheit, die bayerischen Wasserkraftwerke stärker als je zuvor regional zu verankern.“ Einen Weg dorthin zeigt seiner Meinung nach ein Vorbild aus Italien auf. Dort sei in den 2000er-Jahren das Monopol des staatlichen Energiekonzerns Enel aufgehoben und Wettbewerb im Energiemarkt eingeführt worden. „Die Regierung in Rom verkaufte Kraftwerke in den autonomen Provinzen und Regionen lokalen Akteuren“, schildert Bär. In Südtirol sei in diesem Zuge die Alperia als regionaler Energieversorger entstanden. „Sie betreibt fast alle mittleren und größeren Wasserkraftwerke im Land“, so Bär. Sie gehöre zu etwas weniger als der Hälfte dem Land Südtirol, zu rund 40 Prozent den Stadtwerken von Bozen und Meran und außerdem rund 100 Kommunen mit jeweils kleinen Beteiligungen.
Grünen-Politiker schlagen GmbH-Gründung vor
Dieses Beispiel beweise, dass eine Regionalisierung organisatorisch machbar sei und dass das Europarecht ihr nicht entgegenstehe. Der Grünen-Politiker weiter: „Die Institutionen, die Konzessionen für den Betrieb von Wasserkraftwerken vergeben, sollten unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Betreiber sein.“
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Für Bayern schwebt Bär folgender Weg vor: „Die Bayerischen Landeskraftwerke, die die verbliebenen staatlichen Wasserkraftwerke in Bayern betreibt, gründet mit interessierten Stadt- und Gemeindewerken in Bayern eine GmbH.“ Diese neue Firma solle dem Bund dann „ein realistisches Angebot zum Kauf der 97 Wasserkraftwerke in Bayern“ machen. „Den Städten und Gemeinden an den Flussläufen, an denen die Kraftwerke liegen, bietet die GmbH an, sich mit kleineren Anteilen zu beteiligen.“ Als größten Investor sähe er dabei über die Landeskraftwerke den Freistaat. „Er könnte langfristig mit großen Gewinnen rechnen.“ Nun sieht er die Staatsregierung am Zug. Die habe im Landtagswahlkampf 2023 gefordert, mit dem Bund über die Übernahme der Kraftwerke zu verhandeln.