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Beweis für Putins Verbrechen? Wagner-Ausbilder will in Den Haag wohl gegen russisches Militär aussagen
Während der Ukraine-Krieg unvermindert brutal weitergeht, sammelt Kiew Beweise für Kriegsverbrechen der russischen Truppen Wladimir Putins.
Den Haag – Es soll im Ukraine-Krieg das neueste Beispiel mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Truppen Russlands sein. Russische Soldaten sollen ukrainische Gefangene bei Robotyne in der südlichen Oblast Saporischschja auf dem Schlachtfeld als menschliche Schutzschilde missbraucht haben. Stimmen die Anschuldigungen aus Kiew, würde dieses Verhalten gegen international gültige Standards zwischen Kriegsparteien verstoßen.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wagner-Söldner will wohl gegen Putin-Regime aussagen
Zur Einordnung: Die III. Genfer Konvention von 1949 regelt den Schutz von Kriegsgefangenen. Gefangene müssen jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden, heißt es grundsätzlich darin. Jede rechtswidrige Handlung, die den Tod oder eine schwere Gefährdung der Gesundheit der Kriegsgefangenen riskiert, ist ferner untersagt.
Brisant: Moskau hatte 1867 zumindest den allerersten Vertragstext der Genfer Konvention zum Schutz von Personen unterzeichnet, die nicht oder nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen. Doch: Die Armee des Kreml-Regimes hat sich in der Ukraine offenbar reihenweise nicht an diese Regeln gehalten. Jetzt will angeblich ein ehemaliger Ausbilder der Wagner-Söldner vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Beamte und Militärs des russischen Autokraten Wladimir Putin aussagen.
Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut dem Bericht soll es sich um einen einstigen Nachrichtenoffizier Russlands sowie einen früheren „leitenden Ausbilder der PMC Wagner“ handeln. Er sei demnach zwischenzeitlich nach Amsterdam geflohen und habe in den Niederlanden politisches Asyl beantragt.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Packt ein früherer Nachrichtenoffizier in Den Haag aus?
Unian verweist auf ein veröffentlichtes Foto der oppositionellen russischen Menschenrechts-Website Gulagu.net, das den Mann zeigen soll. Der frühere Wagner-Ausbilder wolle vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen und über von russischen Truppen in den Jahren 2014 bis 2015 sowie 2022 begangene Kriegsverbrechen in der Ukraine aussagen, heißt es in dem Bericht. Darunter sei unter anderem ein Beschuss der besetzten Großstadt Donezk (900.000 Einwohnerinnen und Einwohner), um den Willen der Zivilbevölkerung zur Verteidigung zu brechen.
Donezk, wo im Frühsommer 2012 noch das EM-Halbfinale zwischen Portugal und Spanien (2:4 i. E.) stattfand, wurde Anfang 2015 zuerst von pro-russischen Separatisten und später durch offizielle russische Armeeeinheiten besetzt. Aktuell toben heftige Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und der russischen Armee nordwestlich der Stadt bei Awdijiwka. „Aussagen zu Kriegsverbrechen wurden der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs übergeben“, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Liste beschuldigter russischer Militärs und Beamter genannt
Der Mann soll als Nachrichtenoffizier in der durch Moskau völkerrechtswidrig ausgerufenen Volksrepublik Donezk gearbeitet haben. Wie Unian schreibt, soll er nun bereit dazu sein, über mutmaßliche Kriegsverbrechen durch Wagner-Söldner auszusagen. Auch sei er willens, über einzelne Personen zu sprechen, so zum Beispiel über den Duma-Abgeordneten Alexander Borodai oder den Kommandeur der 10. Brigade der russischen Spezialeinheiten, Generalmajor Sergey Svyd (Rufzeichen „Ryazan“). Überdies ist davon auszugehen, dass er über weitere hochrangige Personen des russischen Geheimdienstes FSB sowie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation aussagen wird. (pm)