Dritte Startbahn: Berglern will klagen
Die Gemeinde Berglern geht möglicherweise mit weiteren Mitstreitern gerichtlich gegen die Bestrebungen der Flughafen München GmbH (FMG) vor, ein „ewiges Baurecht“ für die dritte Startbahn am Flughafen München durchzusetzen. Die Bürgerinitiative Berglern hat ein Schreiben an Bürgermeister Anton Scherer gerichtet, das zum Thema in der Gemeinderatssitzung wurde.
Berglern – Zum Sprecherrat der BI gehört auch Berglerns Vize-Bürgermeister Otmar Lerch (PUB), der offene Türen einrannte. Wie berichtet, plant der Kreis Freising mit Landrat Helmut Petz an der Spitze, etwaige Klagemöglichkeiten abzuschätzen. Thema war das nun auch in der Fluglärmkommission (siehe Kasten).
Schulterschluss der Bürgerinitiativen
Die Berglerner BI will hier auch mit der BI Attaching zusammenarbeiten. Lerch: „Für uns ist die Vorgehensweise der FMG ein Schlag ins Gesicht und widerspricht jeglicher Form der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die in Gremien wie dem Nachbarschaftsbeirat seit Jahren öffentlichkeitswirksam betont werden.“
„Wir landen wahrscheinlich eh vor Gericht“
Heißes Thema in der Sitzung der Fluglärmkommission (wir berichteten): die Frage, ob der seit 2016 gültige Planfeststellungsbeschluss zur Dritten Startbahn nach zehn Jahren auslaufe und um fünf Jahre verlängert werden müsse, weil mit dem Bau noch nicht begonnen worden sei, oder ob die Planfeststellung unbefristet gelte, weil die Flughafen München GmbH (FMG) mit Bauarbeiten gestartet habe. Wie Kommissionsvorsitzender und Freisings Landrat Helmut Petz erinnerte, hatte man über FW-Landtagsabgeordneten Benno Zierer vom Antrag der FMG beim Luftamt Südbayern erfahren, den Planfeststellungsbeschluss für unbefristet gültig zu erklären. Petz, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, sah einen Widerspruch zwischen Äußerungen der Regierung aus dem Jahr 2020 und der jetzigen Argumentation, Arbeiten an Straße und S-Bahn-Tunnel seien im Zusammenhang mit der Startbahn zu sehen, und früheren Aussagen, das habe damit nichts zu tun.
Der Generalbevollmächtigte der FMG, Josef Schwendner, verwies auf die Aussagen der Staatsregierung von 2020, aus denen hervorgehe, dass die Arbeiten an Straße und Schiene durchaus durch den Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn gedeckt seien und es deshalb gar keine Verlängerung des Beschlusses benötige. Petz konterte, man lebe in einem Rechtsstaat, und da entschiede nicht die Staatsregierung, was rechtens sei, sondern die Gerichte. Erst auf Nachfrage von Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl antwortete Schwendner kurz angebunden: „Ja, der Antrag ist gestellt.“ Ob man diesen der Kommission zuleiten könne, wollte Petz wissen. Dafür sei die FMG nicht zuständig, so Schwendner, er halte das auch für „nicht zielführend“. Ob man wenigstens von der FMG über die Entscheidung des Luftamts Süd informiert werde? Die Entscheidung, so Schwendner, könne er Petz höchstens „persönlich aushändigen“, man lande wahrscheinlich eh vor Gericht. Petz war das viel zu unsicher, gelte es doch, für den Klageweg Fristen einzuhalten.
Die BI fordert, dass der Bürgermeister sich auch mit anderen vom Flughafenausbau betroffenen Gemeinden zusammenschließt. Eine der entscheidenden Fragen ist in diesem Zusammenhang die der Klagebefugnis. Die BI, so Ottmar Lerch, wolle das klären lassen, in enger Abstimmung mit der BI Attaching. Der Vize-Bürgermeister sieht hier auch einen direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag mit dem Moratorium, das „alle Maßnahmen untersagt, die dazu dienen, eine dritte Start- und Landebahn zu bauen“.
Wie berichtet, argumentiert die FMG, dass „mit der Realisierung einiger Maßnahmen, mit dem Bau der dritten Bahn faktisch begonnen worden sei und somit der Planfeststellungsbeschluss über das Jahr 2026 hinaus Gültigkeit“ habe. Lerch erinnerte in seinem Vortrag daran, dass im übernächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss quasi auslaufe. Das Verfahren wird beim Luftamt Südbayern geführt, die FMG will einen „feststellenden Verwaltungsakt“ bei der Behörde erreichen.
Lerch berichtete weiter, dass man sich bereits an die Stimmkreisabgeordnete und Staatsministerin Ulrike Scharf gewandt habe, deren kritische Haltung der Dritten Startbahn gegenüber allseits bekannt sei. Bürgermeister Anton Scherer kommentierte den Vortrag seines Stellvertreters mit den Worten: „Das ist genau meine Meinung. Wir sollten im Gemeindeverbund nach Lösungen suchen. Da muss man zusammenhalten.“
Auch für Scherer ist die Frage der Klagebefugnis ein zentraler Punkt. Was das Gemeinderatsgremium angeht, stellte er, ohne Widerspruch zu ernten, eine „große Einigkeit quer durch die Gruppierungen“ in dieser Frage fest. Behandelt wurde das Thema unter „Verschiedenes und Anfragen“. Es gab jedoch auch Andeutungen, dass der Gemeinderat sich noch einmal ausführlich und dann im Rahmen der Tagesordnung damit befassen könnte.