Kommentar von Joachim Krause - Verhandlungen in Riad: US-Delegation widersteht Moskau – doch Trumps Kurs bleibt ungewiss

 

Zum Zweiten heißt es „Wir werden von unserer Seite aus ein hochrangiges Team ernennen, das bei den Verhandlungen und der Aufarbeitung des Konflikts in der Ukraine auf eine Weise hilft, die dauerhaft und für alle beteiligten Parteien akzeptabel ist.“ Das eröffnet die Möglichkeit einer Verhandlungsrunde, bei der Amerikaner, Russen, Europäer und Ukrainer teilnehmen.

Dieser Satz ist der Wichtigste, denn er lässt erkennen, dass das amerikanische Team sich nicht auf einen billigen Kompromiss mit Russland eingelassen hat. Die Russen hätten das wohl gerne so gehabt, aber die US-Delegation hat da wohl nicht mitgemacht. Jetzt beginnt die Detailarbeit.

Das Hauptproblem dabei wird sein: Wieviel Vorarbeit wird das „hochrangige Team“ leisten und in welchem Maße werden dadurch die Optionen der anderen Verhandlungsteilnehmer eingeschränkt? Hier sollten die Europäer nunmehr im Kontakt mit Washington versuchen Einfluss zu nehmen. Dieser Einfluss wird umso größer sein, je realistischer die Ziele und deren Umsetzung sind. Lautes Lamentieren über das Ende des transatlantischen Zeitalters wird da wenig hilfreich sein.

Insbesondere sind zwei Dinge zu klären:

1. Sollte es zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen, welche Vereinbarungen werden getroffen, um diesen zu überwachen? Wird Russland seinen Widerstand gegen die Stationierung westlicher Truppen aufgeben oder diese zulassen?
2. Sollte ein Waffenstillstand eintreten, wie weitgehend sind die Möglichkeiten bestellt, Russland durch politischen Druck zur Aufgabe besetzten ukrainischen Territoriums zu bewegen? Letzteres sah der Plan des US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg vor. Russland hat deutlich gemacht, dass es vielmehr Anspruch auf ukrainisches Territorium erhebt, welches nicht von Russland besetzt ist. Hier ist das Votum der Europäer wichtig, denn Kelloggs Papier sah vor, dass die Sanktionen verschärft oder erleichtert werden können, je nachdem wie Russland sich hier kompromissbereit zeigt.
3. Wichtig ist auch, dass die gemeinsam vereinbarten Prinzipien vorsehen, sowohl die geopolitische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren, die sich aus einem Ende des Konflikts in der Ukraine ergeben könnten. Aus dieser Formulierung lässt sich der Schluss ziehen, dass die US-Delegation ein Junktim durchgesetzt hat, wonach es erst dann zu einer allgemeinen Entspannung mit Russland kommen kann, wenn der Krieg in der Ukraine mit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beendet worden ist.

Zusammengefasst muss man sagen: Die US-Delegation hat sich nicht von Moskau einwickeln lassen. Sie hat sich zu keinen Zugeständnissen hinreißen lassen, die die ukrainische und die europäische Sicherheit negativ berühren. Es bleibt aber in den kommenden Wochen wichtig für Europäer wie Ukrainer, Gelegenheiten zu erkennen und wahrzunehmen und auch Gefahren abzuwehren, die sich im Rahmen der Vorbereitungen der Verhandlungen einstellen werden. Wie ein Waffenstillstand aussehen wird, ist noch nur schemenhaft zu erkennen. Wollen wir nur hoffen, dass US-Präsident Trump am Ende nicht alles wieder umwirft.