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Ermittlungen gegen Telegram-Netzwerk – bundesweite Durchsuchungen – Betreiber kommt aus Olching

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Ausgangspunkt ist ein 58-Jähriger aus Olching: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Telegram-Netzwerk von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern.

Olching – Unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet unter anderem wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord hervor. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, versucht zu haben, durch die gezielte (massenhafte) Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen.

Mehrere Telegram-Kanäle im Fokus der Ermittlungen – Reichsbürger-Theorien fallen auf

Seit Anfang des Jahres 2021 gerieten mehrere Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram in den Fokus der Polizei. Über diese Kanäle wurden zum einen reichsbürgertypische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet, ab Mitte August 2021 zudem angeblichen Opfern staatlichen Handelns „Hilfe“ angeboten, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Der Betreiber der Kanäle habe hierbei die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail organisiert, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen.

Übergeordnetes Ziel der handelnden Personen sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Gesprächspartner seien beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert worden, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Betreiber der Telegram-Accounts ist ein 58-Jähriger aus Olching

Als Betreiber der Telegram-Accounts konnte ein 58-Jähriger aus Olching ermittelt werden, dessen Festnahme durch die Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 veranlasst wurde. Im April 2022 wurde gegen diesen unter anderem. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung öffentliche Klage bei der Staatsschutzkammer beim Landgericht München I erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

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Im Rahmen der weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München konnten zahlreiche mutmaßliche Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung, welche teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet werden, identifiziert werden. Unter Federführung der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck wurden heute zeitgleich bei 20 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Die Durchsuchungen dienen der Sicherung weiterer Beweismittel und der Aufklärung rechtsstaatswidriger Strukturen.

Die durchsuchten Objekte verteilen sich bundesweit wie folgt: Bayern:  2 Objekte (Kempten und Rosenheim); Baden-Württemberg:  10 Objekte; Brandenburg: 1 Objekt, Hamburg:  1 Objekt, Hessen: 2 Objekte; Niedersachsen: 1 Objekt; Nordrhein-Westfalen: 2 Objekte; Schleswig-Holstein: 2 Objekte

Es konnten Beweismittel in Form von Computern, Laptops, Smartphones und externen Datenträgern sichergestellt werden.

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