Österreich ändert Regeln im Straßenverkehr. Bestimmte Gebiete sind ab Mai 2026 kameraüberwacht – Das hat vor allem für Urlauber Folgen.
München/Wien – Österreich verzeichnet einen starken Tourismusverkehr. Das zeigt sich besonders deutlich im Straßenverkehr: Volle Autobahnen führen zu kilometerlangen Staus, und auch in den Städten und Gemeinden herrscht reger Durchgangsverkehr. Dagegen will sich Österreich nun mit einer neuen Regelung zur Wehr setzen.
Oft haben Österreichs Einwohner durch den Reiseverkehr massive Einschränkungen. Ein neuer Gesetzesentwurf könnte die Lage nun verbessern: Städte und Gemeinden können ab Mai 2026 verkehrsberuhigte Zonen festlegen. Diese sollen vor allem in den Innenstädten und sensiblen Bereichen entstehen, wie der ADAC berichtet. Nur noch Anwohner, Einsatzfahrzeuge, Lieferdienste, Taxis, Motorräder und Mopeds dürfen dann noch die gekennzeichneten Zonen befahren. Kameras sollen die Situation überprüfen.
Die einen freuen sich, die anderen sind skeptisch: Neue Regelung in Österreich sorgt für Diskussionen
Kameras erfassen sollen jedes Auto erfassen, das in gekennzeichnete Areale fährt. Die Ergebnisse vergleichen sie mit einer lokalen Berechtigungsliste. Rund 25 Städte sind an dem neuen Beschluss beteiligt. Dazu zählen Wien, Salzburg, Linz, Graz und St. Pölten. Am Anfang der genannten Zonen sollen Schilder mit dem Bild einer Kamera stehen. Zudem bekommt die Bereiche eine neue Bodenmarkierung, so der ADAC. Dazu speichert das österreichische Mobilitätsministerium (BMIMI) alle Kennzeichen – allerdings ohne persönliche Daten zu erfassen.
Wer sich in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde nicht auskennt, sollte ab nächstem Jahr aber besonders gut aufpassen. Denn zu den Unbefugten zählen auch ausländische Kennzeichen – die Regelung betrifft also vor allem Touristen. Ihnen drohen bei Verstoß hohe Geldstrafen. Beim ersten Mal kostet es 726 Euro, beim zweiten Mal können es bis zu 2180 Euro sein. Die österreichischen Städte erhoffen sich durch die neue Regelung vor allem deutlich weniger Verkehr. Dazu zählt auch die Hauptstadt Wien: Laut einer Studie könnten im ersten Bezirk ab Mai ein Drittel weniger Autos fahren und so auch wieder ein Viertel der Parkplätze besser verfügbar sein.
Die Machbarkeitsstudie erwähnt aber noch ein wichtiges Detail. Die Kennzeichenerfassung gilt erst nach 30 Minuten. Wer also aus Versehen in die Zonen fährt und diese gleich wieder verlässt, muss keine Angst vor einer Geldstrafe haben.
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Nicht alle Einwohner in Österreich stehen der neuen Regelung aber mit Freud gegenüber. Der österreichische Automobilclub (ÖAMTC) bemängelt, dass die Lage für Autofahrer schnell unübersichtlich werden kann. Denn es gebe keine festen Vorschriften, welche Gebiete verkehrsberuhigt sein dürfen und welche nicht. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, befürchtet einen „Wildwuchs an zusätzlichen und größeren Verkehrsverboten“. Die Hürden für die Gemeinden seien zu niedrig. Zu viele Einzelregelungen würden zu Verwirrung und Chaos führen. Und auch die Österreicher selbst scheinen vom neuen Konzept noch nicht ganz überzeugt zu sein: Eine Online-Umfrage des ÖAMTC zeigt, dass 57 Prozent der Bürger die kameraüberwachten Verkehrsbeschränkungen ablehnen.
Österreich orientiert sich an Regeln aus dem Ausland – Italien als Musterbeispiel
Andere Länder haben das Konzept mit kameraüberprüften Zonen dagegen längst eingeführt: Vor allem Italien gilt als Vorbild für die österreichischen Maßnahmen. Denn auch in Italien kennzeichnen Schilder entsprechende Bereiche, Kameras zeichnen die Nummernschilder auf und gleichen sie mit der Datenbank ab. Erkennt das System das Kennzeichen nicht, ist ein Bußgeld von 100 Euro fällig. In kleinen Orten überprüft die Polizei die Verkehrslage. Wer ein Hotel in den betroffenen Bereichen gebucht hat, kann eine Ausnahmeregelung erhalten. Diese muss das Hotel beantragen. Zuletzt führte Österreich auch eine Änderung bei der Vignette ein. (Quellen: ADAC, ÖAMTC, Stadt Wien) (mtw)
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