Angebliche Bürokratieherrschaft - Elon Musk zweifelt an US-Demokratie
Elon Musk äußerte bei einem Auftritt mit Donald Trump Zweifel an der amerikanischen Demokratie. Bei einer Pressekonferenz im Oval Office sagte Musk: „Wenn die Bürokratie an der Macht ist, was bedeutet Demokratie dann wirklich? Wenn die Menschen nicht abstimmen können und ihre gewählten Vertreter keine Entscheidungen treffen, leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Bürokratie.“
DOGE-Arbeit stößt auf Widerstand der Gerichte
Der „Mirror“ berichtet, dass Musk mit diesen Äußerungen seine Arbeit im Department of Government Efficiency (DOGE) verteidigte. Die neue Behörde versucht, Ausgaben in Schlüsselbehörden wie USAID, dem Bildungs- und Arbeitsministerium massiv zu kürzen. Dabei stieß Musk auf Widerstand der Bundesgerichte, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu sensiblen Unterlagen des Finanzministeriums und seinen Versuch, tausende USAID-Mitarbeiter zu entlassen.
Laut dem „Mirror“ erteilte Richter Carl Nichols DOGE eine Abfuhr, indem er eine Anordnung blockierte, die tausenden USAID-Mitarbeitern lediglich 30 Tage Zeit gab, um mit ihren Familien auf Staatskosten in die USA zurückzukehren. Am folgenden Tag untersagte US-Bezirksrichter Paul A. Engelmayer DOGE den Zugriff auf Finanzministeriumsunterlagen mit sensiblen persönlichen Daten.