Unterallgäu: Steigende Kosten und Neuverschuldung belasten Kreishaushalt
Die erhöhte Bezirksumlage, gestiegene Kosten im sozialen Bereich und eine Neuverschuldung für den Landkreis schaffen schwierige Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt 2025. „Es geht uns nicht mehr ganz so gut, aber wir starten von einem guten Ausgangsniveau in die schwierigere Zeit“, sagte Landrat Alex Eder. Jüngst votierte der Kreistag einstimmig für das vorgelegte Zahlenwerk.
Unterallgäu – Trotz der widrigen Bedingungen der vergangenen Jahre konnte der Landkreis seinen guten Kurs beibehalten. Man wolle die Investitionen weiter hochhalten und am Entschuldungskonzept festhalten, erklärte der Landrat. Nun bringe die Bezirksumlage den Landkreis in finanzieller Hinsicht ins Schleudern, so Eder. Diese stieg nämlich um 3,8 Prozentpunkte, was einen Anstieg von 10,5 Millionen Euro auf 58,2 Millionen Euro bedeute.
Der Versuch, die gestiegene Bezirksumlage nicht eins zu eins an die Gemeinden weiterzugeben, sei „die maßgebliche Schwierigkeit“ des diesjährigen Haushalts gewesen, erklärte der Landrat. Die Ausgaben steigen, weshalb insgesamt erstmals wieder eine Neuverschuldung nötig sei, was Eder persönlich „sehr schade“ findet.
Jedoch behalte der Landkreis dadurch ein hohes Investitionsvolumen von 22,7 Millionen Euro, was in der aktuell schwierigen Lage im Sinne der antizyklischen Wirtschaftspolitik wichtig für die heimische Wirtschaft sei. Prinzipiell stehe der Landkreis Unterallgäu im Vergleich zu anderen Landkreisen aber finanziell gut da.
Wenig Anlass zur Freude biete die mittelfristige Finanzplanung laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried. Es sei nämlich mit einem weiteren Anstieg der Bezirksumlage im kommenden Jahr zu rechnen. Um diesen abfedern zu können, hofft der Kämmerer, 2025 einen Überschuss erwirtschaften zu können.
Statements der Fraktionen
Ihren Dank und lobende Worte gaben die Fraktionsvorsitzenden anschließend an Seefried und sein Team weiter. Weiterhin bezogen sie Stellung zum Haushaltsplan:
Grüne: Die Fraktion der Grünen stimmte dem vorgeschlagenen Haushalt zu. „Wir stehen im Vergleich mit anderen Landkreisen finanziell wirklich gut da“, betonte Fraktionsvorsitzende Lisa Steber. Aus Sicht der Grünen gibt es in manchen Punkten Handlungsbedarf und Luft nach oben. Investitionen für ein funktionierendes Straßennetz seien wichtig, allerdings sei ein „funktionierendes soziales Netz“ ebenso wichtig, erklärte Steber. „Soziale Investitionen sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit.“ Selbiges gelte auch für Klima- und Naturschutz, sagte Steber und verwies auf die zunehmenden Wetterextreme, die auch das Unterallgäu bereits getroffen hätten. Über 100 Millionen Euro an finanziellen Schäden habe das Hochwasser 2024 im Unterallgäu angerichtet. Das verkrafte der Landkreis nicht jedes Jahr. „Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für Hitzeaktionspläne, verbesserten Hochwasserschutz und ein intelligentes Wassermanagement für Trockenperioden“, forderte Steber.
SPD/FDP: „Ein (noch) guter Haushalt in schwierigen Zeiten“, so lautete das Fazit der Fraktion. Roland Ahne (SPD)stellte anfangs die gestiegene Bezirksumlage und die dadurch gestiegene Kreisumlage als Herausforderungen für den Landkreis und die Kommunen dar. Er zeigte jedoch Verständnis für die Kostensteigerungen. Die Thematik der gestiegenen Personalkosten sei „besonders besorgniserregend“. Hier sei eine Erhöhung von 16 Prozent zu verzeichnen. Die Fraktion fordert daher, jede neue Stelle sehr genau zu prüfen. Mit Blick auf den Klinikverbund forderte Ahne, die jährlichen Abschläge zu erhöhen. Bis zum endgültigen Ausbau der Klinik rechne der Landkreis nämlich mit einem Kreditrahmen von 127 Millionen Euro. Ohne den Zusammenschluss zum Klinikverbund Allgäu wäre dieser finanzielle Kraftakt nicht stemmbar, so Ahne. Er appellierte, in Zukunft noch mehr auf die Ausgabenseite zu achten, um die Belastungen für den Landkreis und die Kommunen so gering wie möglich zu halten.
Meine News
Freie Wähler: Die Freien Wähler bezeichneten den Haushaltsplan als ausgeglichen. „Antizyklische Investitionen zur Stärkung unserer Wirtschaft“ seien auch dieses Jahr möglich, stellte Fraktionsvorsitzender Reinhold Bäßler heraus. Die Fraktion stehe hinter dem Haushaltsplan, da er Investitionen in die Bildung, die Wirtschaft und die Kliniken ermögliche, so Bäßler. Auch er thematisierte die Herausforderung für die Gemeinden durch die gestiegene Kreisumlage. Mit Blick auf die erhöhte Bezirksumlage sagte Bäßler, dass der Landkreis heuer 52 Prozent der Kreisumlage an den Bezirk überweise. Mit Sorge blicken die Freien Wähler auf die stark steigenden Kosten. Beispielhaft griff Bäßler hier den Bereich der sozialen Sicherung heraus, in dem die Kosten dieses Jahr mit 51 Millionen Euro beziffert werden. Im Jahr 2021 betrug derselbe Posten lediglich 29 Millionen Euro. In diesem Bereich wünscht sich Bäßler von der künftigen Bundesregierung mehr Balance.
ÖDP/BfU: Der Haushalt sehe gar nicht so schlecht aus, dennoch sei er auf Kante genäht, sagte Rosina Rottmann-Börner (ÖDP). Der Bereich Soziales bringe die größte Ausgaben- und Stellenmehrung, was sich auch im Haushaltsplan zeige. Rottmann-Börner rief des Weiteren dazu auf, das Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene nicht zu vernachlässigen. Sie hob, wie es auch einige ihrer Vorredner taten, den Mut des vorherigen Kreistags hervor, dem Klinikverbund beizutreten. Rottmann-Börner thematisierte auch den Aspekt des Sparens. Aufgabe der Verwaltung sei, Sparpotenziale ausfindig zu machen und diese auch auszuschöpfen. „Gespart wird in diesem Haushaltsplan auch im Tiefbau“ – das habe Rottmann-Börner seit ihrer ersten Amtszeit im Kreistag im Jahr 1996 noch nicht erlebt.
CSU: Es sei ein guter und tragfähiger Haushalt, so bewertete Christine Vogginger das Zahlenwerk. Der Landkreis profitiere von den weitsichtigen und nachhaltigen Entscheidungen des vorherigen Kreistags. Das Zahlenwerk überließ Vogginger Rudolf Jackel, dem finanzpolitischen Sprecher der CSU. Die Fraktion bewertete es positiv, dass die Erhöhung der Bezirksumlage nicht eins zu eins an die Gemeinden weitergegeben wird, da selbst die beschlossene Steigerung der Kreisumlage eine Herausforderung für viele Gemeinden darstelle, so Jackel. Diese Ansicht teilte auch Otto Göppel (CSU), der sich als Vertreter des Gemeindetags zu dem Haushalt positionierte. Die Fraktion hätte sich eine Erhöhung für die Abschlagszahlungen des Klinikbauprogramms gewünscht, erklärte Jackel. Er warnte außerdem: In Bezug auf die Zukunft sollte der Landkreis angesichts von Kurzarbeit und Auftragseinbrüchen mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen.
AfD: Auch Wolfgang Reitinger stellte, wie die anderen Kreisräte, fest, dass der Landkreis Unterallgäu in der oberen Liga spiele. Allerdings hätten 21 der 52 Gemeinden im Landkreis einen angespannten Haushalt. Als Schwierigkeiten für den Haushalt stellte Reitinger unter anderem die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich, die erhöhte Bezirksumlage und die Personalkosten heraus. Wenn die Kostenentwicklung im sozialen Bereich so weitergehe, sei der Landkreis immer weniger in der Lage, seinen Pflichtaufgaben in anderen Bereichen nachzukommen, so Reitinger. Insbesondere nannte er hier den Erhalt der Infrastruktur und merkte die Kürzung im Tiefbau an.
JWU: Mit Blick auf die Finanzplanung bat Jürgen Bäurle um Positivität. Der Landkreis sei spitze, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung angehe. Auch in weiteren Bereichen wie den Kliniken sei das zutreffend. „Wer, wenn nicht wir, soll dann die Investitionen hochhalten?“, stellte Bäurle in den Raum. Die geplanten Investitionen in die Kliniken, die Infrastruktur, die Schulen und auch die in das Landratsamt seien notwendig und wichtig. Die Investitionen würden der Wirtschaft die notwendigen Impulse geben, um den „Turnaround“ zu schaffen. Die JWU stimmte dem Kreishaushalt ebenfalls zu.
Mit dem Kurier-Newsletter täglich zum Feierabend und mit der neuen „Kurier“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert sein. Besuchen Sie den Wochen KURIER auch auf Facebook!